Eine Einigung wurde gefunden; Der Streik ist beendet

Thema: Klassenkampf
Datum: 16.7.’17
Von: RRN

Am Dienstag 15. Juli haben die Pirat*innen am Lago Maggiore ihren Streik beendet. Nach 20 Tagen des Kampfes wurde – durch die Unterstützung der Gewerkschaften SEV, Unia und OCST – eine Vereinbarung mit der kantonalen und städtischen Regierung getroffen: Alle 34 Arbeitnehmer*innen werden im neuen Konsortium mit der Navigazione Lugano wiedereingestellt und die aktuelle Pensionskasse (bei der Ferrovie Autolinee Regionali Ticinesi) sowie die aktuellen Lohnbedingungen für das kommende Jahr beibehalten können. 2019 wird hingegen der künftige Gesamtarbeitsvertrag neu verhandelt werden. Um die Abdeckung der Löhne im 2018 garantieren zu können, werden 150’000 Franken vom Kanton und 50’000 von der Stadt Locarno bereitgestellt werden. “Diese Entscheidung wurde unter Zeitdruck gefällt, wobei die anderen Gemeinden der Region nicht angefragt wurden. Es war wichtiger Sensibilität mit den Streikenden und deren Familien zu zeigen, und auch den Tourist*innen einen Service bieten zu können, welcher wichtig für unsere Region ist”, erklärte Alain Scherrer – der Bürgermeister Locarnos – auf Rete 1.

Bisher alle Forderungen erreicht
Die Gewerkschaften und die Arbeiter*innen freuen sich über den Sieg aber ihnen ist bewusst, dass dies nur einen ersten Schritt darstellt. “Es war eine schwierige und anstrengende Zeit, aber wir haben sie zusammen durchgestanden”, erklärt Domenico, Angestellter der NLM auf RSI. “Das ist nur ein kleines grosses Resultat”, fährt er fort. “Es ist der Anfang eines langen Weges, es wird vieles zusammen zu tun geben. Aber heute sind wir gerührt und erleichtert”, sagt er. Über den Direktor des Departements für Wirtschaft und Finanzen Christian Vitta (FDP) lässt die parlamentarische Politik verlauten, dass es sich hierbei um einen “einmaligen und unwiederholbaren Kredit handelt, welcher nur ein Jahr andauern wird”. Natürlich wird nicht zur Sprache gebracht, dass der Kampf sich auszahlt.

Eckball
Dank des vorangebrachten Kampfes konnten die Arbeiter*innen vereint und entschlossen die vorgesehenen Entlassungen auf Ende 2017 verhindern. Gleiches gilt jedoch nicht für das Konsortium mit der SNL und die folgende Privatisierung des Sektors, welche dennoch stattfinden werden. Das bedeutet, dass das Problem ins Jahr 2019 aufgeschobben wird, wenn der GAV verhandelt werden wird. Aber für den Moment musste die Politik einen Kampf besänftigen, welcher wie der grosse Streik der Mitarbeitenden der SBB-Cargo Werkstätten in Bellinzona im Jahr 2008 für die Einwohnerschaft zu einem Symbol wurde – oder schon geworden ist?

Die Forderungen wurden also auf kurze Sicht akzeptiert. Wenn einst jedoch die Garantien für das Jahr 2018 verfallen, wird es von Wichtigkeit sein, sich vor weiteren Angriffen auf die aktuellen Arbeitsbedingungen in acht zu nehmen. Die Pirat*innen des Lago Maggiore haben gezeigt, dass sie sich organisieren können und nicht einfach an der Nase herumführen lassen.

Privatisierung; kein Zufall
Dass die Politiker*innen von Sensibilität und Unterstützung für die Arbeiter*innen der NLM sprechen, ist fast schon lächerlich – Vor allem wenn man beachtet, dass die Voraussetzungen für die Privatisierung schon mit der Erneuerung des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Schiffahrt auf dem Lago di Lugano und Maggiore geschaffen wurden. Die Erneuerung – welche am 31. Mai 2016 in Lugano von Doris Leuthard und Garziano Delrio abgesegnet wurde – sah laut einem auf der offiziellen Website der italienischen Regierung veröffentlichten Textes voraus “die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit zwischen den zwei Schifffahrtsgesellschaften und die Konditionen zu welchen die Privatfirmen Dienstleistungen auf beiden Seen werden anbieten können” zu definieren. Man muss auch beachten, dass in letzter Zeit Interessen aufgetaucht sind, welche bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt waren, beispielsweise durch die Anwesenheit eines Leghisten im Verwaltungsrat der SNL. Dennoch konnte die schnelle Reaktion und Organisation der Arbeitnehmer*innen der NLM die Pläne der Schweizer Bourgeoisie den Markt direkt an die SNL zu übergeben, beeinträchtigen: Nun werden der Kanton und die Stadt für diejenigen zahlen, denen die verlorenen Arbeitsplätze egal waren.

(Photo – Fb „Salviamo la Navigazione sul Lago Maggiore)

Quellen:
-Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti (2016): Rinnovate le concessioni per la navigazione sui laghi Maggiore e di Lugano. http://www.mit.gov.it/comunicazione/news/ita-sui-rinnovo-concessioni-navigazione-laghi (16.07.2017).
-Bundesamt für Verkehr (2016): Konzessionen für die Schifffahrt auf dem Lago Maggiore und Lago di Lugano erneuert. https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/aktuell/medienmitteilungen.msg-id-65095.html (16.07.2017).

700 für die Pirat*innen des Lago Maggiore als Antwort auf den Befriedungsversuch der Politik

Thema: Klassenkampf
Datum: 2.07.’17
Von: RRN

“Sciopero, sciopero, sciopero!”, mit Fahnen in den Händen und unter dem Jubel der 700 Solidarischen und Kolleg*innen aus verschiedenen italienischen und schweizerischen Häfen verliessen die Streikendnen am Samstag den „Debarcadero“ in Locarno. Im Tagesplenum hatten sie entschieden, die von den Gewerkschaften angemeldete und bewilligte Demonstration, die zur Piazza Grande und damit zum Rathaus zog, anzuführen. Dort gab es verschiedene Redebeiträge von Streikenden und Gewerkschafter*innen.

Während des Solidaritätsmarsches teilten die Gewerkschaften mit, dass die „Società Navigazione Lago Maggiore“ ein Motorboot und Personal aus Italien einsetzt, um die Verbindung Ascona – Isole di Brissago – Ronco S. Ascona aufrecht zu erhalten, und somit die Folgen des Streiks abzufangen. Eine Entscheidung, die – so die Gewerkschaften – auf Anraten des Transportdepartements getroffen wurde, das bekanntlich kein Geheimnis daraus macht, wie es zu den Streikenden und ihren Anliegen steht. Die tessiner Regierung liess durch den Staatsratspräsidenten Manuele Bertoli verlauten, dass sie die Massnahme gegen den Streik begrüsse und bezieht damit ein weiteres Mal Position gegen die Streikenden und ihre Familien.

Die Solidaritätsbekundungen vom Samstag bestärkten die Streikenden in ihren Positionen, und liessen sie entschlossen und vereint zurück. Daraufhin wurde die Fortführung des Streiks beschlossen und eine neue Forderung formuliert; die  FART (Ferrovie Autolinee Regionali Ticinesi) soll mit der Unterstützung von Bund und Kanton auf die Schifffahrt auf dem Maggiore ausgedehnt werden. Das würde die Fortführung des Betriebs unter den Arbeitsbedingungen des FART-NLM* Reglements ermöglichen, wogegen die Privatisierungspläne der „Navigazione Lago Lugano“, die im März die Erneuerungsverhandlung des GAV unterbrochen hat, erhebliche Verschlechterungen mit sich bringen würden. Namentlich sind das Lohnkürzungen von bis zu 1000.-, sowie die Verstärkung des Wettbewerbs und der Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmenden.

Nach der Demo gingen viele der Teilnehmenden wieder zum „Debarcadero“, wo Genoss*innen des Scintilla Kollektivs eine SoliVoKü organisiert hatten. Viele kehrten jetzt das erste Mal nach einer intensiven Streikwoche nach Hause zurück um sich auszuruhen, im besten Wissen, dass Leute beim Hafen bleiben und ihren Kampf in der Zwischenzeit weitertragen. Gegen Zehn Uhr erloschen dann die Lichter im „Debarcadero“, und der Tag blieb vielen als ein kämpferischer und erfreulicher in Erinnerung.

Sonntag 2. Juli: Autoritäre Interventionen?
Als sich am Sonntag Nachmittag ein Schiff mit Personal und Tourist*innen aus Italien näherte, hatten einige der Streikenden die Absicht es nicht anlegen zu lassen. Sie sammelten sich auf dem Steg und Schwenkten den „Streikbrechern“ ihre Fahnen entgegen. Als diese dann offensichtlich auf den Hafen für Kleinboote zusteuerten und dort anlegen wollten, solidarisierten sich spontan Schwimmer*innen und Leute mit Ruderbooten und versperrten auch da den Weg zu den Anlegestellen. Die Polizei, die schnell mit einem Boot auf dem Plan war, beendete die Aktion dann schnell und liess Die Touris von Bord gehen.

Ein Affront von Seiten der Polizei gegen den Kampf der Streikenden, nachdem die Behörden noch am Vortag versicherten „alles zu tun um eine annehmbare Lösung für alle zu finden“. Leere Worte von denen, die als einziges Mittel zur Krisenlösung die Privatisierung propagieren, und als logische Konsequenz daraus den Kampf der Streikenden sabotieren. Doch wenn es das ist was sie Säen, werden wir sehen, ob sie denn ausser Widerstand etwas ernten werden…

(foto: sostenitore)

Demonstration in Solidarität mit den Streikenden der Navigazione Lago Maggiore

Thema: Klassenkampf
Datum: 28.06.2017
Von: RRN

Heute, am vierten Streiktag der ArbeitInnen am Lago Maggiore wurde eine Demo in Solidarität mit den Streikenden angekündigt. Sie wird am Samstag, den ersten Juli um 14:00 Uhr beim “Debarcadero” in Locarno stattfinden.

Das treffen mit der Staatsratsdelegation am Montag hat, wie zu erwarten war, keine Ergebnisse gebracht. “Wir suchen eine angemessene und dauerhafte Lösung” so Bertoli – SP Minister – aber die Tatsachen liegen offensichtlich anders. Die ArbeiterInnen gingen enttäuscht aus dem Gespräch mit Manuele Bertoli (SP) und Claudio Zali (Lega). Ein weiteres mal wurde man darin bestätigt, dass der Schutz der Lohnarbeit und der Beschäftigten von Seiten der ParlamentarierInnen kaum mehr als leere Phrasen sind, die, abgesehen von guten Schlagzeilen, keinen realen Effekt haben. Die Arroganz, das Unverständnis und das Desinteresse, mit denen dieser sogenannte Sozialdemokrat den Streikenden begegnete, hinterliessen kaum mehr als einen schalen Beigeschmack. So liess er verlauten, dass die Streikenden sich beruhigen sollen, denn die aus der Privatisierung hervorgegangene „Società Navigazione Lugano“ werde schon alles richten. Es muss wohl kaum erwähnt werden, dass Privatisierungen in aller Regel zu „Effizienzsteigerungen“, also Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und in den meisten Fällen zu Stellenabbau führen. Die Streikenden wiesen diesen halbherzigen Befriedungsversuch natürlich zurück, und entschieden sich den Streik fortzusetzen und zu einer Demonstration aufzurufen.

In den schweizerischen Gebieten auf der anderen Seite des Maggiore beginnen sich indes ganz andere Leute Sorgen zu machen. Natürlich nicht um das Schicksal der streikenden ArbeiterInnen, sondern um die drohenden Verluste für den Tourismus auf den „Isole di Brissago“. So rief der Bürgermeister von Ronco sopra Ascona, Paolo Senn, zur Beendigung des Streiks auf, als man ihn am 27. im tessiner Radio zu Wort kommen liess. Der Arme, die bürgerliche Arroganz kennt keine Grenzen… Aber es ist noch nicht fertig; die Bürgermeister der drei Miteigentümergemeinden der Isole di Brissago haben sich am Dienstag 27. Juni getroffen und entschieden, sich über den Streik hinwegzusetzen und die bestreikte Schiffsverbindung durch ein privates Transportunternehmen zu ersetzen. Komisch, erst vor zwei Monate stand auf der Website der “Società Ticinese Scienze Naturali”, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen werde, die Inseln unter Kantonskontrolle zu nehmen, da die Eigentümergemeinden sich seit längerem erfolgreich weigerten die Pflege der Botanischen Gärten auf den Inseln zu organisieren. Jetzt aber, da es um das Geschäft geht, weht plötzlich ein ganz anderer Wind. Es versteht sich ja von selbst, dass sich ohne den Streik nichts am Desinteresse der Gemeinden geändert hätte.

Dennoch, an Solidarität mangelt es letztendlich nicht. Am Dienstag, den 27. Juni kam eine solidarische Delegation aus dem Hafen von Verbania, sowie aus Lausanne und Neuchatel, die die Streikenden in ihrem Vorhaben bestärkten. Solidarität kommt auch von der lokalen Bevölkerung sowie von Touristen, die unter anderem die VoKü am Dienstag Abend im Debarcadero besuchten. Einer solidarischer Gruss ist auch aus Zürich gekommen, wo ein Transparent mit den Worten “Solidarietà con * operai* della Navigazione lago Maggiore” aufgehängt wurde.

Nach dem an der letzten Sitzung beschlossen wurde, nicht auf die leeren Versprechungen des Staatsrates und der Privatisierungsbefürworter einzugehen und den Kampf fortzuführen, beschrieb sich die Gewerkschaftsfront als eine Geschlossene, die mit nur einer, geeinten Stimme spreche. Die „Partito Operaio Popolare“ (Partei der Arbeit Tessin) deklariert, dass „es notwendig sei, den Streik fortzusetzen, bis auf die Forderungen eingegangen werde“. Die Kommunistische Partei Ticino, hat sich im Parlament dafür ausgesprochen, dass „die Regierung sich mit allen Mitteln für den Schutz des öffentlichen Transports einzusetzen habe“. (laregione.ch)

Weder die tessiner noch die italienischen Parlamente haben bisher Interesse gezeigt, auf die Forderungen einzugehen. Es wird also wahrscheinlich nötig werden, andere Mittel zu finden. Fürs erste heisst das vor allem etwas; nämlich am ersten Juli Schulter an Schulter mit den Streikenden beim Debarcadero in Locarno zu Protestieren!

(foto: rrn)

Aufruf der USB (Unione Sindacale di Base – Union der Basisgewerkschaften) zur Demo am 1° Juli in Niscemi (Sizilien)

Thema: Protesten
Übersetzt von: http://contropiano.org/regionali/sicilia/2017/06/22/manifestazione-nazionale-no-muos-1-luglio-niscemi-093188

Trotz der erstickenden Repression, halten weder die Mobilisierung gegen die Einrichtung und Betriebnahme des Satellitenkommunikationssystems Muos (Mobile User Objective System) in Niscemi noch die Mobilisierung für dem Abbau der 46 Antennen des US-Stützpunktes Naval Radio Transfmitter Facility an, welche – nebst dem organisierten Morden in anderen Länder – Ursache von Umweltverschmutzung und elektromagnetischen Auswirkungen auf Menschen sind.

Wegen seiner strategischen Bedeutung, ermöglicht der Muos in Niscemi die maximale Leistung der militarischen Kommunikationen der USA und – gegenwärtig – jede Art von Kriegaktionen im “Umfeld”, die von dieser Station aus manövriert werden, Dronenattacken eingeschlossenen.

Sizilien ist in diesem Szenario eine echtes militärische Festung in den Händen der US-amerikanischen Kommandos, die im Zusammenspiel mit den NATO Staaten und den europäischen Regierungen handelt. Die EU spielt zusätzlich eine ausschlaggebende militärische Rolle im Kampf gegen die Migrant*innen durch Frontex (Sitz in Catania).

Die USB tritt der Grossdemo am 1. Juli gegen das Muos bei. Sowohl als wichtige Mobilisierung um den Kampf gegen solche Strukturen und den Krieg wieder aufzunehmen, als auch im Kampf  für die Entmilitarisierung ganz Siziliens – von Niscemi bis Birgi, von Augusta bis Sagonella…

IL 1° LUGLIO, A NISCEMI E DA NISCEMI, CONTRO IL MUOS, L’UE E LA NATO

(foto da contropiano.org)

Der Streik am lago Maggiore geht weiter!

Thema: Klassenkampf
Datum: 25.06.2017
Von: RRN

Die Arbeiter*innen der Schiffahrtsgesellschaft Lago Maggiore SLM befinden sich seit Sonntag den 25. Juni um 10:00 im Streik.

Grund dafür ist die plötzliche Entlassung von 34 Menschen auf Ende Jahr. Nachdem vergebens die Führung der SLM (eine italienische Staatsfirma) aufgefordert wurde, den Entschluss rückgängig zu machen, haben die Arbeiter*innen sich geschlossen dazu entschieden ihre Arbeit niederzulegen, im Bewusstsein, dass nur vereint etwas erreicht werden kann.

Der Tessiner Regierungsrat, der sich anfänglich nur darauf beschränkt hatte, sein „Bedauern“ für die Entlassungen kundzutun, scheint nun zu einem Dialog bereit. Für Montag den 26. Juni ist eine Sitzung zwischen Streikenden und Regierungsrat geplant mit VoKü am Hafen von Locarno.

Den ersten Streiktag verbrachten die Arbeiter*innen um gemeinsam zu diskutieren. Sie werden jeden Tag eine Versammlung abhalten, um über den Verlauf des Streiks zu diskutieren. Viele Passant*innen und Tourist*innen zeigen sich derweil solidarisch.

Um ein Sportevent und eine Heirat auf dem See zu ermöglichen (um dem Paar nicht „den schönsten Tag ihres Lebens“ zu vermiesen), hatten die Streikenden vorübergehend ihre Arbeit wieder aufgenommen: dies werde sich aber nicht wiederholen.

Solidarität mit den Streikenden!

(Photo – FB Salviamo la navigazione)

Venezuela: Hunderte Verhaftete kommen vors Militärgericht

Datum: Mai 2017
Aus: laclase.info

Nach über einem Monat voller Massenproteste, Plünderungen und  Protestzüge, hat die Repression über 20 ermordete, hunderte verletzte  und mehr als 2000 verhaftete Menschen hinterlassen. Neben dieser  repressiven und paramilitärischen Gewalt gegen die Mobilisierungen und  Ausdrücke des Unmuts, geht die Regierung Maduros mit Militärgerichte  gegen Demonstranten und Plünderer vor. Diese militärische Operation  wird „Plan Zamora“ genannt.

Ende April verhaftete die Regierung Maduros im Dorf ´El Caparo´ in ´La  Guajira´ (an der nordwestlichen Grenze zu Kolumbien) vier Menschen aus  der indigenen Wayú Gemeinschaft und zwei „criollos“ (Einheimische).  Einer davon ist ein Arbeiter der Corpoelec (Elektrizitätsunternehmen)  und linker Aktivist namens Alexis Valbuena. Laut Mitglieder des  alternativen Portals ´La Guarura´, wurde er wegen „Terrorismus“  angeklagt. Kurz später, am 5. Mai, wurden in ´Villa del Rosaria de  Perijá´, auch im Bundesstaat Zulia, zwei Personen vors Militärgericht  gebracht weil sie eine Statue von Hugo Chávez zerstört hatten.
Zwei Tage später resümierte Jesús Suárez Chourio der Chef der REDI  (Región Estratégica de Defensa Integral, ein Militärkommando zuständig  für die interne Sicherheit), zusammen mit zahlreichen hohen  Funktionären des Militärs und der Polizei, die aktuelle Repression im  Bundesstaat Carabobo: Nach mehreren Hausdurchsuchungen, sonstige  repressive Operationen und Angriffe gegen Demonstranten und Plünderer,  verhaftete die Regierung 780 Personen, 251 davon wurden direkt vors  Militärgericht gestellt, ihnen wird Rebellion und Angriff gegen  Soldaten vorgeworfen. Chourio hat die Verhafteten als „Anarchisten“  bezeichnet, während der Innenminister, der Militär Néstor Reverol, sie  über Twitter als „von rechten Kräften finanzierte Terroristen“  bezeichnete. Die Vorwürfe werden von der bolivarianischen  Nationalgarde in „Chávez City“ südlich der Stadt Valencia untersucht.

Juan Miguel Matheus, ein Abgeordneter der Mesa de la Unidad  Democrática, kurz: M.U.D, (Runder Tisch der Demokratischen Einheit)  sagte er sei mit der Strafverfolgung der Plünderer einverstanden,  obwohl er den „Plan Zamora“ und die Militärgerichte kritisierte.  Andere Stimmen innerhalb der M.U.D. bezeichneten die andauernden  spontanen Massenproteste als „Vandalismus“. Miguel Angel Hernámdez,  Generalsekretär der PSL, Partei für Sozialismus und Freiheit (eine  trotzkistische Partei , Anm.d.Ü.), kritisierte seinerseits die Polizei  – Militär und Paramilitärrepression als auch die Zivil- und  Militärgerichte die gegen alle Demonstranten und Plünderer vorgehen:  „Wir fordern Freiheit für die Verhafteten der indigenen  Gemeinschaften, für die Pressemitarbeiter, für die Demonstranten und  den Menschen aus den ärmeren Schichten die angesichts der reaktionären  Politik Maduros aus Verzweiflung geplündert haben. Alle, ohne  Ausnahme, müssen befreit werden, zusätzlich braucht es eine  unabhängige Kommission, damit die von der Polizei, vom Militär und  auch von einigen Zivilisten begangenen Morde untersucht werden.“

(laclase.info)

Einige Gedanken zur „Repräsentierten Wirklichkeit“

Thema: Technologie
Datum: 2017
Von: Arthur

 

Der kurze Beitrag „Revolutionäre Repräsentation und digitale Solidarität“, der in einer Zürcher Zeitung anfangs 2017 erschien, formuliert eine spannende Kritik am unreflektierten Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln, vor allem mit dem Internet, innerhalb revolutionärer Kreise und an ritualisierten Aktionsformen seitens einiger AktivistInnen. Dennoch bleibt die Gesamtaussage des Textes, vielleicht aufgrund der begrenzten Platzmöglichkeit innerhalb der erwähnten Zeitung, ein Stück weit unklar. Wer den Beitrag nicht kennt wird in diesem Text den Hauptargumenten begegnen, eine Auseinandersetzung mit dem Original ist nicht unbedingt notwendig. Dennoch wird auch die vorliegende Schrift das Phänomen der modernen Kommunikationsmittel nicht in ihrer gesamten Bandbreite erfassen können, sie soll jedoch Fragen und Argumentationen aufwerfen die im oben erwähnten Beitrag m. E. zu kurz gekommen sind oder gar nicht berücksichtigt wurden. Die repräsentierte Wirklichkeit wird hierbei nicht nur aufs Internet bezogen, sondern auf die herrschende Logik der Warengesellschaft, die alle Bereiche unseres Lebens durchdringt.

 

Der Mythos der Neutralität

Nicht nur heute, sondern bereits vor und während der Industrialisierung, wurde von bestimmten ökonomisch und politisch starken Sektoren, die Neutralität technischer Innovationen beteuert, obwohl die Expansion der Technologie mit dem Siegeszug der Wirtschaft und dessen Machtstrukturen einher ging und nicht nur neue Unterdrückungsmechanismen in Form von Kontrolle und Disziplinierung der Arbeit hervorbrachte, sondern auch eine Neugestaltung des Raums entwickelte und die Atomisierung und Entfremdung der Menschen beschleunigte. Ebenso wurden nicht nur die einfachen ArbeiterInnen psychisch und physisch gebrochen, auch die Umwelt erlag der Ausbeutung und der Zerstörung.

Die Neutralität der technischen Mittel kann nur behauptet werden, wenn die gesamten politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren rund um die Technik ausblendetet werden. Sprich wenn der Kontext der Entwicklung neuer Technologien nicht berücksichtigt wird.

Die durch die Befürworter der modernen Produktion versprochene Entlastung des Menschen blieb aus, die Profiterzeugung wurde zu Lasten der ArbeiterInnen perfektioniert (erhöhte Arbeitsintensität, Kontrolle über das Arbeitstempo, Reduktion des Menschen auf ein ersetzbares mechanisches Fragment innerhalb vom Produktionsprozess, sprich Nivellierung der ArbeiterInnen), der Taylorismus, später der Fordismus, zeigte seine Zähne und doch wurde der Fortschritt auch innerhalb revolutionärer Kreise nicht selten als positiv oder notwendig empfunden; das wirft die Frage auf ob bestimmte technische Mittel a priori schädlich und lebensverneinend sind oder ob die gesellschaftlichen Verhältnisse unter denen sie entstehen und benutzt werden, ihnen einen negativen Charakter verleihen. Die Luddisten kämpften im 19. Jahrhundert gegen die fortschreitende Industrialisierung und der damit einhergehenden Prekarisierung der Arbeiter in dem sie Maschinen zerstörten, obwohl sie nicht in der Technologie selbst der Kernpunkt der Probleme der Arbeiter sahen. Marx fasste seinerseits die Technik dialektisch auf und war der Meinung das die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und nicht die Maschinen an sich als negativ zu gewichten seien. Ferner sah er in der Entwicklung der Technologie eine Möglichkeit für die Entlastung der menschlichen Arbeitskraft und der Emanzipation des Gesellschaft.

Doch Trotz objektiv günstigen Bedingungen anhand der Steigerung der Produktion durch neue Maschinen, blieben das Proletariat gelähmt. Die mit der Industrialisierung eintretende Massenproduktion wurde nicht zugunsten des Menschen organisiert, vielmehr eröffnete sie neue Möglichkeiten des Konsums und der Profitsteigerung, neue Märkte entstanden und die akkumulierten Kapitalien schufen Reichtum und mehr Arbeitsplätze. Außerdem etablierte sich neben der Rolle des doppelt freien Lohnarbeiters, die Rolle des Konsumenten. Aber auch neue, stärkere Waffen wurden entwickelt, was zum ersten, industrialisierten Krieg führte. Die gefährliche und zerstörerische Kehrseite der durch das Bürgertum (und zum Teil auch durch revolutionäre Bewegungen) hoch angepriesene Industrialisierung wurde spätestens ab 1914 deutlich.

Eine Auseinandersetzung über technologische Mittel sollte m. E. ,zumindest ansatzweise, eine historische Dimension berücksichtigen und sich nicht nur auf moderne Errungenschaften wie das Internet fokussieren.

 

Die „zweite Revolution“

Im 20. Jahrhundert kam es zur digitalen Revolution, die Entwicklung der Mikroelektronik und den damit einhergehenden elektronischen Rechner, führten zu einer weiteren Zäsur in der Geschichte: Die Automatisierung der Massenproduktion setzte sich in den 1950er Jahren durch (der erste Heimcomputer kam jedoch erst 1975 auf den Markt). Während im 19. Jahrhundert der sekundäre Sektor einen Aufschwung erlebte, ebneten die technologischen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts den Weg für den Aufstieg des tertiären Sektors, sprich des Dienstleistungssektors.

Die Computer setzten sich vor dem Internet durch: Im Jahre 1994 verwendeten ca. 60% der Unternehmen in der Schweiz bereits PC´s, Internet hingegen nur 2%. Ende der 90er, ermöglichte die technische Infrastruktur auch dem Internet der Durchbruch und bereits im Jahr 2005 hatten praktisch 100% der Schweizer Unternehmen innerhalb der Industrie, der Bauwirtschaft und des Dienstleistungssektor Computer mit Internetzugang. Im selben Jahr hatten 67 % der Haushalte Internetzugang, im Jahr 2014 waren es hingegen bereits über 90%.

Auch einige Zahlen zu den sogenannten Smartphones sind in diesem Kontext (als Randnotiz, denn ich will nicht in einen Statistik-Fetisch fallen) interessant. Das erste Handy wurde 1973 von Motorola entwickelt, das erste Smartphone kam hingegen 1993 auf den Markt (IBM), der endgültige kommerzielle Durchbruch der Smartphones geschah jedoch im Jahr 2007 mit dem ersten „i-Phone“. Seit dem Jahr 2014 besitzen über 90 % der Bevölkerung der Schweiz ein Smartphone und ein Großteil davon hat zugleich auch Internetzugang auf ihren treuen Begleitern, und wieder sieht man: Das Internet ist bereits Teil des entäußerten sozialen „Ichs“, ein zwiespältiges Verbindungsstück zur gesamten Welt. Die massive Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien und der Einzug derselben in das alltägliche Leben der modernen Gesellschaften sind nicht von ihren geschichtlichen und ökonomischen Entwicklungen abzukoppeln. Natürlich könnte man die Frage nach der Technologie, nach der Beherrschung der Natur und nach der Verzerrung der Wahrnehmung der Umwelt und des eigenen „Ichs“ zurück bis ins Neolithikum führen, doch dieser Artikel soll nur eine grobe Übersicht verschiedener Gedankengänge repräsentieren und bietet dafür keinen Platz.

 

Die Wirklichkeit der „Nicht-Wirklichkeit“

Dass die Realität hinter eine Art Scheinrealität tritt, sprich zu einer „repräsentierten Wirklichkeit“ wird, ist nicht nur ein Phänomen welches auf das Internet zutrifft, sondern auf die gesamte Entwicklung der Wirtschaft, ihrer Welt der Waren und der Technik als Phänomene der Entfremdung. Das Phänomen des Internets isoliert zu betrachten bedeutet aber die Dimension des Problems oder besser gesagt der Widersprüche nicht wahrzunehmen.

Es läuft nicht nur alles was nicht in dieser repräsentierten Wirklichkeit stattfindet die Gefahr als nicht „real“ wahrgenommen zu werden, sondern die repräsentierte Wirklichkeit kreiert bereits entfremdete Realitäten die sich nicht auf das virtuelle beschränken sondern „real“ sind weil sie sich auf die praktische Handlungshorizonte der Menschen auswirken, das wurde im von mir hier kommentierten Beitrag bereits erwähnt. Doch eine Unterscheidung zwischen der „realen“ Welt und der des Internets zu machen ist, wenn man sich der Einfluss dieser Technologien vor Augen hält, äußerst problematisch, genau weil die Übergange zwischen dem Internet und was einige „materielle Wirklichkeit“ nennen, in vielen Bereichen fließend geworden sind. Man schaue sich neben dem mobilen Internet z. B. die Technisierung der Umwelt an durch das sogenannte „Ubiquitous Computing“ und den damit verbundenen „intelligenten Häusern“ oder dem „Internet der Dinge“. Bis hierhin will ich meine These festhalten: Die Herstellung der Entfremdung ist einer der autopoietischen Säulen der kapitalistischen Wirtschaft und ihrer Welt der Waren. Das Paradoxon des Internets ist lediglich die Fortführung einer Reihe von technologischen Entwicklungen, die allesamt von der herrschenden Logik der Wertschöpfung, der Entfremdung und der Kontrolle durchdrungen werden.

 

Über die Verzerrung der politischen Aktion

Das Spektakel ist ein durch Bilder vermitteltes gesellschaftliches Verhältnis zwischen Personen, wobei durch die Versachlichung und Verbildlichung das gesellschaftliche Verhältnis als Beziehung zwischen Menschen und zwischen Klassen verborgen wird.“ Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels

Im Beitrag „Revolutionäre Repräsentation und digitale Solidarität“, wird, neben der von mir bereits als problematisch bezeichnete Unterscheidung zwischen „virtueller Wirklichkeit“ und „wirklicher Wirklichkeit“, vielen Soli-Aktionen vorgeworfen, dass sie scheinbar nicht das Bedürfnis haben den eigenen Kontext zu beeinflussen. Was für Aktionen aber nun „wirklich“ die Normalität durchbrechen und zu spüren geben, dass sie tatsächlich den eigenen Kontext beeinflussen wollen wird uns nicht gesagt, vielleicht liegt genau hier ein interessanter Diskussionspunkt. Wie erkennt man das „Bedürfnis den Kontext beeinflussen zu wollen“?, oder wie setzt man dieses Bedürfnis praktisch um?, könnte man auch Fragen. Leider bleibt dieser Teil des Beitrags ein wenig verschwommen, doch im selben Zug wird es nochmal spannend: Viele Aktionen, erhalten durch das Internet eine neue Dimension. Eine Dimension die in der Lage ist ein verzerrtes Bild der eignen Stärke darzustellen. Die selbsternannten Revolutionäre werden zum Teil des Spektakels, sie werden zu statischen Entitäten die sich an den festgesetzten Rollen der „Revolutionäre“, der Aktionsformen und der sprachlichen Ausdrücken, dogmatisch festhalten. Es entsteht quasi eine ästhetische Form der Praxis, das eigene „Ich“ wird zu einem Bild, zu einer Projektion einer erstarrten Vorstellung die ritualisiert dass wiederholt was sie ausmacht: Die Entfremdung.

Auch dem nächsten Punkt den die VerfasserInnen des Textes kritisieren stimme ich zu: Oft ist bei einigen Aktionen eine „fehlende Miteinbeziehung des eigenen politischen Kontexts“ zu beobachten. Eine politische Bewegung die nicht die Totalität der politischen, sozialen und ökonomischen Ereignisse ihrer Umgebung zu erfassen versucht und die Gemeinsamkeit der Kämpfe weltweit vor Augen hat, ist zum Scheitern verdammt, weil sie nicht in der Lage ist eine radikale Kritik zu formulieren und die Kämpfe innerhalb des eigenen Gebiets praktisch und theoretisch zu verbinden und zu stärken, geschweige denn sie mit Kämpfen in anderen Gebieten zu verbinden. Als erleichterte und schnelle Form des Austauschs kann m.E. das Internet, wenn man es nicht überbewertet, ein nützliches Werkzeug sein, nicht als Medium der Inszenierung oder als Selbstzweck, sondern als Mittel um neben den praktisch geführten Kämpfen, Informationen, Analysen und Erfahrungen mit anderen aktiven GefährtInnen auszutauschen. Natürlich sollte das Internet nicht persönliche Diskussionen, Zeitungen oder gar den politischen Kampfort ersetzten und auch die Illusion der „grenzenlosen Freiheit“ des Internets muss kritisiert werden, doch eine Internet-Abstinenz scheint mir nicht erstrebenswert obwohl ich es als wichtig erachte, mit Blick auf eine potentielle Revolution, über die Ausgestaltung des Internet (wie auch anderen technischen Mitteln) in einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu diskutieren.

 

Der rituelle Charakter der politischen Aktion

Ritualisierte Abläufe innerhalb politischer Aktionsformen kennzeichnen sich nicht ausschließlich durch digitalisierte Repräsentationen. Man schaue sich die interne Dynamik autoritär organisierter „revolutionärer“ Parteien an: Schon vor dem auftauchen des Internets bestimmten ritualisierte Abläufe deren Existenz, nicht nur weil eine Art Spezialisierung durch die festgelegte Aufteilung der verschiedenen Aufgaben stattfand, sondern auch weil eine Schulung des Denkens sich durch die Partei zog. So entwickelten sich schnell Individuen, die einerseits in ihrer Kreativität als politisch handelnde Subjekte eingegrenzt wurden und andererseits das kritische Hinterfragen verlernten. Im schlimmsten Fall projizieren einige Mitglieder ihre Sehnsüchte, Träume und Ängste auf eine charismatische Autoritätsfigur und das Gehorchen wird zum Ausgangspunkt der politischen Aktivität. Mensch wird zu Zuschauer und Marionette zugleich, innerhalb eines Theaters welches sich selbst als Zweck setzt und durch ritualisierte Abläufe versucht, seine Existenz zu verlängern. Eine falsche Stärke, ein verkehrtes Bewusstsein und eine lebensverneinende, verzerrte Realität setzen sich ganz ohne Internet durch.

 

Die Netzlose Atomisierung einiger AnarchistInnen

Wie bereits erwähnt, wohnt dem Internet die Möglichkeit inne, die praktischen Handlungsmöglichkeiten der Menschen zu untergraben, in dem es eine allgemeine Isolierung beschleunigt. Ich möchte gerne die Frage aufwerfen, inwiefern auch eine bestimmte anarchistische Praxis, unabhängig vom Internet, ein ähnlicher Atomisierungsprozess hervorbringen kann. Ich beziehe mich hier nicht nur auf Tendenzen innerhalb des Territoriums des Schweizer Staates, sondern spreche grenzübergreifend. Es liegt mir fern, mit dem Zeigefinger auf bestimmte GefährtInnen zu zeigen, vielmehr beinhaltet die hier formulierte Kritik auch eine Selbstkritik.

Wird beispielsweise die Radikalität einer Aktion ausschließlich am Grad der Zerstörung oder an der angewendeten Gewalt gemessen und für dessen konstante Reproduktion und Verbreitung plädiert und jede andere Form der Aktion diskreditiert, ergibt sich m.E. daraus eine Begrenzung der Möglichkeiten des anarchistischen Konfliktualitätsradius. Denn erstens wird die anarchistische Interventionsmöglichkeit in sozialen Konflikten auf bestimmte Aktionsformen reduziert und zweitens, werden auch die dazugehörigen Organisationsformen, z. B. Affinitätsgruppen, verfestigt. Obwohl Affinitätsgruppen auch ein spannender und wichtiger Bestandteil der anarchistischen Praxis sind, braucht es eben mehr als diese gesunden Praktiken wenn wir die Gesellschaft umwälzen wollen. Eine bestimmte Organisationsform an sich ist nicht revolutionär, viel mehr sind es die Inhalte und die Praktiken die ihr innewohnen. Affinitätsgruppen können genauso elitär, dogmatisch oder starr werden wie klassische Massenorganisationen. Und wenn Anhänger der Affinitätsgruppen diese zu einem Dogma erheben, scheinen sie fast zu vergessen, dass der Emanzipationsprozess ein kollektiver ist. Aus diesem Grund müssen m.E. auch Möglichkeiten gefunden werden um Kämpfe nicht ausschließlich mit und in Affinitätsgruppen zu führen, sondern auch mit Menschen die nicht dem eigenen Milieu, soziale Gruppe, Alter, Geschlecht,Hautfarbe usw. entsprechen. Die Zerstörung des Staates beinhaltet auch eine gesunde Form der Kollektivität wieder zu entdecken. Ich möchte hervorheben, dass ich hier nicht von Massenpolitik oder vom Fetisch der Quantität spreche. Es ist mir wichtig, dies zu unterstreichen denn viele AnarchistInnen scheinen im Dualismus zwischen Individuellen Kämpfen (bzw. Zusammenschlüsse von Invidivuen in Affinitätsgruppen) und Massenkämpfe gedanklich stehen geblieben zu sein. Als ob ein kollektiver Kampf per se eine monotone, gleichschaltete Herde beinhalten würde. Kurz gesagt: Ich denke, dass die bestehende Gesellschaft die Menschen voneinander spaltet und nicht ausschließlich durch das Internet, sondern auch anhand der durch die kapitalistische Gesellschaft geformten Handlungsmuster und Denkformen. Die Selbstkritik, die Überwindung dieser Trennung und die Reflexion über die Isolierung im eigenen kleinen Anarcho-Grüppchen sollten heute m. E. tiefgreifender diskutiert werden, ansonsten droht die Romantisierung und Mystifizierung des Kampfes und seiner AkteurInnen, in dem die Isolation als Stärke aufgefasst wird und nur die eigenen Aktionen und die Aktionen die diesen gleichen als revolutionär betrachtet werden. Das selbstreferenzielle Bild der AnarchistIn, als vom Rest der Gesellschaft abgesondertes Wesen, erschafft eine Art repräsentierte Wirklichkeit, weil es sich in der Illusion badet radikal und anders zu sein, obwohl diese Art der Trennung der Logik des Spektakels entspricht.

 

Der Status Quo

Abschließend noch einige Worte zum „Status Quo destabilisieren“, denn diese Aussage empfinde ich als eine Art Kenologie die um einiges erläutert und diskutiert werden sollte. Geht es um kleine Akte der Destabilisierung die ein Quartier oder eine kleine Gegend für ein paar Stunden lahmlegen? Sprechen wir von Aktionen die ganze Städte, oder ganze Länder destabilisieren, sprich: Akte, welche die gesamte kapitalistische Gesellschaft in einem Gebiet ins schwanken bringen? Den „Status Quo destabilisieren“, klingt zwar schön aber sagt in diesem Kontext nicht viel aus. Sollte dennoch ein großes Territorium komplett destabilisiert sein, eröffnet sich dadurch nicht nur für eine anarchistische Perspektive eine Tür, sondern auch für nationalistische und faschistischen Kräfte. Ein destabilisiertes Land ist nichts was romantisiert werden sollte, sondern ein gefährlicher Zustand, dem revolutionäre Kräfte nicht blauäugig begegnen können. Sollte man nicht wissen wie in einem solchen Zustand zu agieren ist, kann es schlecht, sehr schlecht für alle freiheitsliebenden Menschen enden.

Sprechen wir noch kurz von „Schaden anrichten“, solchen Formen der Aktion begegne ich mit offenen Armen, Sabotage, Vandalismus, Plünderungen usw. waren m.E. schon immer Waffen der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Doch ein physischer Akt der Zerstörung ist nicht per se in der Lage, die Herrschaft zu destabilisieren, die Welt der Waren kann nicht materiell beseitigt werden, denn was die Waren ausmacht ist die soziale Form die ihnen innewohnt. Auch die Waren kreieren eine repräsentierte Wirklichkeit, sie können nicht auf ihre unmittelbare Existenz als Gegenstände, sprich auf ihre ´Erscheinung´ reduziert werden. Eine revolutionäre Perspektive sollte bemüht sein hinter den Schein, sei es derjenige der Gesellschaft, ihrer Welt der Waren und Technologien, wie auch der eigenen Aktionen zu blicken, die Kohärenz der eigenen Mittel und Ziele zu reflektieren, und nicht in starren ritualisierten Mustern gefangen bleiben.

Der Kongress gegen die kapitalistische Stadtentwicklung wird in die Wege geleitet

Thema: Kampf um die Stadt
Datum: 16.05.’17
Von: RRN

Das erste internationale Treffen mit zentralen Thema der Stadt und ihrer kapitalistischen Entwicklung wird in Zürich stattfinden – vom Freitag 26. bis Sonntag 28. Mai im Koch-Areal.

Wie auf der Website www.kongress.ga aufgezeigt, sieht der Kongress als Ziel vor sich mit diesen Vorgängen auseinanderzusetzen sowie „klar Position gegen die Stadtentwicklung, die von den Mächtigen vorangetrieben wird“ zu beziehen. „Es ist klar, dass das Kräfteverhältnis in den Auseinandersetzungen um die Städte ungleich verteilt ist“,  heißt es im Einladungsschreiben weiter. „Genau darum ist es uns wichtig, einen Anlass zu schaffen, an dem man sich austauschen, vernetzen und organisieren kann.“ Der Anlass ist öffentlich und richtet sich an all jene, welche Widerstand gegen Aufwertung und Verdrängung leisten.

Gekennzeichnet durch Gentrifizierung trifft die kapitalistische Stadtentwicklung mit unterschiedlicher Intensität die großen bewohnten Stadtzentren. Der Prozess besteht aus der Aufwertung von Zonen und Quartieren, wobei die der Spekulation ausgesetzten Immobilien – mit dem Ziel sie danach zu einem höheren Preis vermieten oder verkaufen zu können –  renoviert oder abgerissen und neu gebaut werden. Dieser Prozess drängt folglich die weniger wohlhabenden Klassen dazu, die urbanen Zentren zu verlassen und sich immer weiter an die Stadtränder zu bewegen.

Diese Praxis wird von der bourgeoisie und die Unternehmen forangetrieben, welche innerhalb der Rahmenbedingungen des freien Wettbewerbs die Ausdehnung die Aufwertung ankurbeln, in dem sie der Lohnarbeit unterworfenen Arbeitskräftenen beauftragen, die Quartiere zwecks Profitinteressen umzugestalten. Somit werden schlussendlich die dort ansässigen (grössetenteils Arbeiter-) Familien aus den Zentrum der Stadt verdrängt.

Der Begriff gentrification wurde von der Soziologin Ruth Glass in den 60er Jahren in England geprägt, wo auch das Phänomen begann vonstatten zu gehen. In den letzten zehn Jahren wurde es zu einer immer geläufigeren Praxis, wie man in vielen Städten erkennen kann – darunter auch Zürich. Sehr deutlich macht dies dort das Beispiel der EuropaAllee und deren Vorrücken in Richtung Westen. Die EuropaAllee ist ein Gebäudekomplex mit Läden, Büros und Luxusapartments. Sind diese entwicklungen nicht eigentlich da zu da, diese “Allee” vom Hauptbahnhof bis zum Bahnhof Hardbrücke auszubreiten und dabei ein herausgeputztes und Konsumorientierte Quartier zu schaffen.

Gentrifizierung ist dennoch keine Ausnahmeerscheinung. Tatsächlich sind Städte wie Berlin, London, Turin, Rom, Paris und Marseille dieser seit Jahren ausgesetzt.

Laut dem Programm des Kongress‘, welches am Wochenende auf dessen Website veröffentlicht wurde, sind Gäste aus anderen Städten vorgesehen, welche die Möglichkeit haben werden ihre Erfahrungen mit der Lokalbevölkerung zu teilen. Die Veranstaltung beginnt am Freitagabend mit der Vorführung des deutschen Films „Verdrängung hat viele Gesichter“, welcher verschiedene Aspekte des Phänomens Verdrängung in einem Rotlichtviertel Berlins aufzeigt (Trailer: https://www.youtube.com/watch?). Am Samstag geht es um 14 Uhr weiter mit der Schilderung von Erfahrungen aus dem Norden Italiens und um 16 Uhr mit Samira, Gast aus Berlin mit dem Thema „Perspektiven von Widerstand im Kampf um die Stadt“ (Informationen unter: https://karlapappel.wordpress). Am Abend ist wiederum „eine politische Geschichte“ vorgesehen – eine Präsentation von Alèssi dell’Umbria, Autor und Regisseur aus Marseille (https://fr.wikipedia.org/wiki). Damit sind die kulturellen Veranstaltungen abgeschlossen und ein Konzert ist vorgesehen.

Am letzten Tag geht es raus für einen Quartierspaziergang mit dem Ziel das Phänomen „Aufwertung“ im Kleinen zu beobachten und einen Einblick zu gewinnen, wie sich die Stadt als Ganzes wandeln könnte. Nach dem Spaziergang werden Gäste aus Basel ihre Erfahrungen teilen zum Widerstand in der Mülhauserstrasse 26 gegen die Entscheidung der Massenkündigungen der aktuellen älteren Bewohner*innen aus dem betreffenden Gebäude, welches Gegenstand der Aufwertung ist. Geht es nach der kapitalistischen Entwicklung der Rheinstadt müssen die Leute dem Profit und dem funkelden Schein der Warengesellschaft Platz machen.

Der letzte Programmpunkt am Sonntag sieht einen Austausch zwischen den verschiedenen städtischen Erfahrungen vor, wobei auch Platz für Diskussionen und Fragen im Ausblick auf einen gemeinsamen zukünftigen Kampf bleibt.

(foto: kongress.ga)

Gegen die Gefängnisse! (Aus Chile)

Thema: Repression
Aus dem Spanischen übersetzt

Am 08.05.2017 versammelten sich vor dem Gefängnis San Miguel in  Santiago, Chile, anti-autoritäre GenossInnen und Familienangehörige  der 81 Gefängnisinsassen die am 08.12.2010 bei einem Brand innerhalb  der Haftanstalt starben. Man erinnerte sich auch an Mauricio „El  Punki“ Morales der im Jahr 2008, beim Versuch dieselbe Bullenkaserne  mit einem Sprengkörper anzugreifen, starb.

Die Lebenskraft der Anarchie liegt darin, dass sie aufhört ein  verdauliches Produkt zu sein und zu dessen Gegenteil wird: Ein  scharfer und kraftvoller Stich gegen das System.“ – Mauri

Folgender Text wurde verteilt:

Bis die letzte Bastion der Gefängnisgesellschaft in Trümmern liegt. In  Gedenken an Mauricio Morales und die 81 ermordeten Gefängnisinsassen  der Haftanstalt San Miguel.

Am 22. Mai 2009 radelt in den frühen Morgenstunden eine in schwarz  umhüllte Silhouette durch das Quartier ´Mata´. Sie eilt pausenlos  voran, entschlossen für den Angriff. Sie bleibt stehen und zieht ihren  Rucksack aus. Die Nacht ist ruhig und still, keine neugierigen Blicke,  niemand bemerkt die schwarz gekleidete Gestalt. Plötzlich wird die  gesamte Szenerie durch einen Lichtstrahl und eine heftige Detonation  unterbrochen.
Um 01:24 Uhr erschüttert eine ohrenbetäubende Explosion die Straßen  des alten Quartiers. Mitten auf der „Ventura Lavalle“- Straße liegt  eine Person, der Geruch von Schwarzpulver umhüllt zum Abschied den  leblosen Körper, nebendran ein Revolver Kaliber 32 mit nur einer Kugel  in der Trommel…
So ist der Genosse/Bruder Mauricio Morales gestorben, die Bombe die  eigentlich für die Schule der chilenischen Gendarmerie gedacht war,  ist frühzeitig explodiert. Mauri ist auf der Stelle von dieser Welt  gegangen, nur ein paar Meter von seinem Ziel entfernt.
Er wollte die nach Verwesung riechende Institution der Gendarmerie  angreifen, weil er sich über die Rolle der Gefängniswärter und deren  Verantwortung für die Einsperrung und Folter Tausender Menschen  bewusst war. Sie verteidigen die Interessen der Autoritäten, sie sind  unterwürfige Arschkriecher im Dienste der Mächtigen; in den Knästen  sind sie die Despoten, das haben zahlreiche Gefangene und ihre  UnterstützerInnen bereits zu spüren bekommen.
Es sind 8 Jahre seid diesem Vorfall vergangen, die Macht antwortete  nach dem Tod Mauris mit unerschütterlicher repressiver  Entschlossenheit: Es wurden Bilder publiziert, ihm nahestehende  Personen verhaftet, Häuser unter lausigen Vorwänden durchsucht und  zahlreiche Haftbefehle ausgesprochen. Doch auch nach 8 Jahren erinnern  sich Verschwörer, antiautoritäre, schwarz-umhüllte Herzen und muntere  Vermummte an Mauri.
Mauri und seine freiheitlichen Ideen/Praktiken, erhellen weiterhin die  Nacht, sie beflecken die Wände mit Farbe oder Papier, sie zirkulieren  in verschiedenen Publikationen, sie umarmen die Herzen aller  freiheitsliebenden Menschen welche die Freiheit als einen nicht  verhandelbaren Wert verstehen auf den sie unter keinerlei Umständen  verzichten werden.
Obwohl wir Mauri physisch nicht wahrnehmen können, ist sein Gelächter  noch zu hören, er lacht weiter über die Richter, die Gendarmerie, die  Staatsanwälte und die Polizei und positioniert sich im sozialen Krieg,  er beschleunigt seinen Puls und ist in permanentem Konflikt mit der  Autorität.
Mauri suchte leidenschaftlich nach Erfahrungen, war immer bereit um  mit seiner Hilfe beizutragen, egal wie, er hatte eine Menge  Widersprüche und Fehler, aber auch die klare Gewissheit, bis zur  letzten Bastion die Gefängnisgesellschaft vernichten zu wollen damit  eine befreite Erde entstehen kann, ohne Herrschaft, ohne Kapitalismus,  Lohnarbeit, ohne Ausbeutung, ohne Privateigentum, ohne Privilegien,  ohne Machtpositionen.
Er beteiligte sich an Bücherverlage, riss Projekte an, schrieb  Geschichten, Poesie, Lieder, Zeitschriften; betrieb Wandmalerei,  blockierte Straßen, steigerte den Konflikt.  Anti-sozial, aber ein  äußerst aufgeschlossener und einfühlsamer Menschen mit den Leuten um  ihn herum. Er nahm eine große Herausforderung auf sich, entschloss  sich für einen langen Lebensweg, suchte und eröffnete neue Pfade für  die praktische Negation der Autorität, unabhängig von ihrem auftreten,  egal ob freundlich oder brutal. .
Sein Lebensdrang, seine Möglichkeiten und Entscheidungen führten ihn  in die Nähe des Todes, aber   es sind Entscheidungen wie diese die ihn  wirklich so leben ließen wie er wollte. Ab 22. Mai 2009 ist ein Bruder  gestorben der sich entschlossen hatte im Krieg zu leben, und auch wenn  nicht alles in Freude mündet, bleibt dennoch ein immenser Stolz über  diesen zurückgelegten Weg vorhanden.

Gute Reise Genosse, sei eins mit der Erde…

Dem Leben muss notwendigerweise die vorzügliche Erhebung des Armes  und des Verstandes geboten werden“ – Severino

Weshalb wir hier sind

Die Erinnerung an einen anarchistischen Genossen aufrecht zu erhalten,  der vor diesem Knast im Kampf gegen die Gefängniswärter starb,  derselbe Knast in dem der Staat und die Gendarmerie am 8. Dezember  2010  81 Insassen ermordeten, hat eine besondere Bedeutung und  Wichtigkeit.
Der Platz auf den Straßen, dieser Bruch mit der Normalität der Stadt,  haben sich die Familien der ermordeten Insassen mit hartnäckiger  Entschlossenheit erkämpft, sie haben die Straßen in einen  Erinnerungsort und Treffpunkt im Kampf gegen die Gefängnisse  verwandelt, deshalb sind wir heute hier, in Gedenken an einen Genossen  der bis zum letzten Tag seines Lebens die Gefängnisse bekämpfte.


Der Entscheid Mauris die Gefängniswärter anzugreifen ist das Resultat  einer permanenten Suche nach Befreiung, ein fortschreiten durch  verschiedene Pfade welche die Ideen, die Überzeugungen und die  Praktiken derjenigen anspornen die sich in offener Feindschaft mit  jeglicher Dynamik der Macht befinden.
Die Gefängnisse sind Folter- und Vernichtungszentren, sie sind  elementare Bestandteile für die Aufrechterhaltung der Herrschaft die  nur den Mächtigen dient. Die Gefängnisse sind eine latente Bedrohung,  sie versuchen jeglichen Dissens einzuschüchtern. Die Gefängnisse sind  Käfige in denen das Leben eingesperrt wird und Orte an denen die Logik  der Hierarchie und der Herrschaft sich verdichtet.
Wir bekämpfen die Gefängnisse und Käfige weil wir die Freiheit lieben.  Wie bekämpfen die Gefängniswärter weil wir die Macht verachten.
Schikanen, Demütigungen, Folterungen und Morde innerhalb der  Gefängnisse sind eine historische Konstante. Egal wo sich ein  Gefängnis befindet und egal welches Regime die Macht über das  Gefängnis hat, es bleibt ein Produkt von autoritären Werten und  reproduziert diese in seinen Fundamenten.
Am 8. Dezember 2010, bewegten sich unterschiedliche Bestandteile des  autoritären Getriebes simultan; was wie ein Tag wie jeder andere  anfing, mündete im größten Gefängnismassaker innerhalb des  chilenischen Territoriums. Das wuchtige Feuer breitete sich schnell im  Turm Nr. 5 des Gefängnis San Miguel aus und die Gendarmerie zeigte  ihre beglückte und blutrünstige Maskerade: Aus angeblicher Angst  ließen sie 81 Gefangene innerhalb des Gebäudes sterben.
Die Verantwortung für den Tod von 81 Menschen trägt nicht das Feuer  sondern das Gefängnis und somit auch diejenigen die die Gefängnisse  verteidigen und aufrechterhalten … Gefängniswärter, Richter, Anwälte  und Polizisten sind Komplizen des Gefängnismassakers, wiedereinmal  zeigt die Herrschaft, diesmal im demokratischen Kostüm, ihre wahre  Absichten…Folter und Staatsterrorismus. Dennoch braucht es weder ein  Feuer noch Dutzend Tote um zu wissen, dass diese Art der Gewalt, in  den Vernichtungszentren, täglich stattfinden. Diese Gewalt ist eine  beständige Praxis gegenüber den Gefangenen und deren Familien.
Es sind solche Situationen die Mauri zum Handeln führten, seine  Perspektive war geprägt von der Praxis gegen die Gefängnisse, er  versuchte stets solidarische Werte aufzubauen und die Trennung der  Mauern zu durchbrechen, er hatte einen unbändigen Drang in  Übereinstimmung mit seinen Ideen zu leben, ohne Passivität oder  resignierender Unterwerfung. Er lebte in Autonomie und Freiheit. Mit  Kohärenz und Entschlossenheit.
Nach dem Brand in San Miguel waren Politik und Gefängnisbehörden  bemüht das Geschehene schnell in Vergessenheit zu bringen, einige  Gefängnistrakte wurden saniert und im Jahr 2012 wurde die Haftanstalt  in ein Frauengefängnis verwandelt. Hinter diesen Mauern sind einige  Genossinnen eingesperrt. Wir senden unsere brüderliche Grüße an alle  Gefangenen in den Käfigen von San Miguel.
Die Mächtigen wollen sich bei den Familien der 81 Ermordeten  einschmeicheln und versuchen das Geschehene als simpler Kampf zwischen  rivalisierenden Gruppen darzustellen, um so die langsame  Todesmaschinerie, sie zum Wesen aller Gefängnisse gehört, zu  verschleiern. Das Feuer ist die logische Konsequenz eines perversen  Gefüges innerhalb dessen die Menschen, die in Käfigen leben müssen,  vernichtet werden.
Die Macht versucht das Gedächtnis in die stille Gewässer der  Institutionen zu treiben, als ob eine Lösung des Konfliktes innerhalb  des legalen Rahmens einer Gesellschaft die 81 Menschen ermordete,  gefunden werden könnte.
Deshalb ist unsere Präsenz hier auch eine Form um gegen die Amnesie  und die Resignation zu rebellieren, wir machen mit glühendem  Gedächtnis weiter.

Unsere Erinnerungen sind schwarz, unsere Herzen auch.

Bald sind 8 Jahre seit dieser schwarzen Nacht im Mai vergangen in  welcher der Körper eines anarchistischen Kämpfers seine letzte Reise  unternahm. Wir bringen anhand der Praxis unseren Genossen, der  physisch nicht mehr bei uns ist, in den anti-autoritären Pfad zurück.
8 Jahre sind vergangen seit dem Ideen und Überzeugungen in die  offensive Praxis des Angriffs verwandelt wurden. Diese Entscheidung,  mit Willen Verstand und Kraft voranzuschreiten, wurde von einem  Genosse aus Fleisch und Blut, mitsamt seinen Ideen, Bestrebungen,  Gefühle, Emotionen, Widersprüche und Mängel, getroffen.
Weder der Entschluss anzugreifen noch der Tod sind simple Statistiken  für die Geschichte oder Bücher die festhalten was andere gemacht  haben. Sie sind wertvolle Erfahrungen derer, die ihr Leben dem Kampf  gegen die Autorität gewidmet haben, und diese Erinnerung am Leben zu  halten ist die Aufgabe all derjenigen die denselben Impuls fühlen und  die gleichen Mittel in die Hand nehmen; jeder auf seiner eigenen Art  und Weise und aus seinem Blickwinkel, mit voller Autonomie.
Das rebellische Gedächtnis zu umarmen geht Hand in Hand mit dem  schmerzlichen Verlust unserer GenossInnen, unserer geliebten Brüder  und Freunde. Der Tod hinterlässt in der Tiefe unserer Gefühle niemals  etwas positives, die Trauer ist in der Begegnung mit dem Tod immer  vorhanden, aber das bedeutet nicht das wir daran zerbrechen müssen.  Aus dem Tod, aus jedem wundervollen Leben unserer GenossInnen, muss  eine neue Kraft und ein anarchistischer Wille gedeihen, neue Horizonte  müssen sich eröffnen, um immer gegen diejenigen weiterzukämpfen die  uns beherrschen wollen; nur das ist der beste Gruß an all diejenigen  die sich auf diese Reise eingelassen haben.
Wir leugnen nicht das Gedenken an unsere GenossInnen, denn das würde  einer Respektlosigkeit gleichkommen und die Würde des Kampfes  untergraben. Die Gefühle der Zuneigung und der Liebe zu unseren  Brüdern und Schwestern stärken unsere eigenen Schritte. Wir leugnen  nicht unsere Gefühle, vielmehr umarmen wir sie um aufrecht den Kampf  fortzuführen.
Wir sprechen über unsere Toten weil sie Teil unseres Weges sind, in  ihnen haben wir gemeinsame Ideen und Praktiken gefunden, daher können  wir uns trotz räumlicher oder intergenerationaler Distanz, als Teil  desselben Kampfes fühlen. Unsere Tote sind Dünger für antiautoritäre  Perspektiven und sie sind der schwarze Samen der Konfrontation, sie  stärken die Aktualität der Revolte und bleiben in jedem Akt gegen die  Autorität bestehen.
Die lebendige Erinnerung ist anti-autoritäre Aktion. Lebenswege,  Kämpfe, Tote, oder Gefangene in Erinnerung zu rufen ist ein wichtiger  Bestandteil für die Bekämpfung des Gegebenen. Erinnerungen sind nicht  nur auf emotionaler und psychischer Ebene wichtig, sie sind in ihrem  Wesen dass was dem Kampf unzähliger GenossInnen über Jahrhunderte der  Unterdrückung,  eine historische Kontinuität geben. Unsere Geschichte  ist durch schwarze Fäden verwoben.
 Unsere Tote bilden keine statische Vergangenheit, die Kraft ihrer  Leben, die Erfahrungen ihrer Wege, wirken sich auf unseren  alltäglichen Kampf aus, sie sind in und zwischen uns vorhanden und  stärken uns in unseren eigenen Herausforderungen.
Wieso sagen wir dass sie hier sind? Weil ihre Ideen, ihre Aktionen,  alle schwarze Samen die sie gesät haben, motivieren und inspirieren  neue GenossInnen. Sie sind hier, unter denen die verschiedene  Aktivitäten anreißen, sie bemalen Wände, besetzen Häuser, schreiben  Lieder/Propaganda, blockieren die Straßen und steigern den Konflikt.
Die Verbreitung der Kraft die in dem Leben derjenigen GenossInnen  präsent war die heute physisch nicht mehr unter uns sind, ist eine  unerlässliche Aufgabe um unsere Gegenwart zu nähern, um nicht zu  vergessen und die Zukunft der permanenten Insurrektion zu verstärken.
Wir umarmen in jeder anti-autoritären Aktion unseren Genossen Mauri  der mit den Kräften der wilden Natur verschmolzen ist, wird sind stolz  und glücklich dass unsere Wege sich treffen durften. Aus der  ikonoklastischen Erinnerung heraus, weit entfernt von Altären und  Idealisierungen, begleiten unsere Toten unsere Schritte.
Bis die letzte Bastion der Gefängnisgesellschaft zerstört wird! Nichts  ist vorbei, alles geht weiter.
Keine einzige Minute des Schweigens, nur ein lebenslanger Kampf.

Kollektiv Sacco y Vanzetti
Mai 2017

 

(Foto: wordpress.com)

 

Die Proteste Von 2013 In Brasilien

Thema: Protesten
Aus: „Päfzger“ (06.2017)

 

Die Massenproteste gegen Fahrpreiserhöhungen in Brasilien im Jahr 2013, die zwischen dem 13. und 27. Juni ihren Höhepunkt erreichten, waren nicht nur die größten Massenmobilisierungen seit dem Ende der Militärdiktatur in den 80er Jahre, sondern kennzeichneten sich auch durch viele verschiedene militante Aktionsformen. Die Akteure, die Ursachen und der Verlauf dieses Kampfes soll im Folgenden dargestellt werden. Dabei wird auch besprochen wie die sozialdemokratische Regierung Brasiliens unter Dilma Rousseff der PT (Partido dos Trabalhadores, sprich Partei der Arbeiter) auf den Widerstand reagierte und wie sie anhand verschiedener Formen der Rekuperation versuchte die Kraft der Proteste einzudämmen.

Die MPL

Spricht man von den Massenmobiliserungen im Jahr 2013 in Brasilien, ist es unumgänglich den Fokus auf die MPL (Movimiento Pase Libre) zu richten. Die MPL ist ein Zusammenschluss aus SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen, der sich für kostenfreien Nahverkehr im gesamten brasilianischen Territorium einsetzt. Die Proteste, die gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr von dieser Bewegung ausgingen, können als einer der zentralen Auslöser der Massenmobilisierungen betrachtet werden, auch wenn ein einzelnes Ereignis nicht den gesamten Massenproteste erklären kann. Vielmehr liegt m.E. der Ursprung letztlich auch in den strukturellen Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft.

Die anfänglich von dem MPL getragenen Proteste im Jahr 2013 waren jedoch nicht neues, zu jenem Zeitpunkt hatten sie bereits einen 10 jährigen Kampf hinter sich: Die MPL Bewegung ging aus den praktischen Erfahrungen verschiedener Kämpfe hervor, z. B. von dem sogenannten „Aufstand von Buzú“ 2003 in Salvador . Dabei wurde drei Wochen lang gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr protestiert und, obwohl die Preise trotzdem erhöht wurden, dienten die Proteste als praktische Inspiration für weitere Kämpfe: 2004 und 2005 kam es zum „Aufstand der Crata“ in Florianópolis und ebenfalls im 2005 regte sich Widerstand in der Stadt Vitoria. Aus diesen praktischen Erfahrungen gründete sich im 2005 die MPL Bewegung in Porto Alegre.

Die MPL versteht sich als horizontale, autonome und unabhängige Bewegung die an keine Parteien gekoppelt ist aber eine Zusammenarbeit mit Parteien aus dem linken Spektrum nicht ausschließt. Viele unterschiedliche Aktionsformen charakterisieren, neben der Organisation von Demonstrationen, ihre Aktivitäten wie beispielsweise die kollektive Stürmung der Drehkreuze in den U-Bahn Eingängen oder gar das abfackeln derselben (auch ganze Autobusse wurden schon gefackelt), die Errichtung von Straßenblockaden, die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Debatten, oder die in Südamerika sogenannten „escraches“, d. .h. der direkte Angriff auf Politiker oder Unternehmer, sei es an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Zuhause. Dabei gilt es im Hinterkopf zu behalten, dass diese Aktionsformen und der damit verbundene Kampf für den kostenfreien Nahverkehr von der MPL in einen breiteren Kontext gestellt werden, die Erhöhung von Fahrpreisen wird als nur einer von vielen sozialen Ausschlussmechanismen der kapitalistischen Gesellschaft verstanden.

Kurze Chronologie der Proteste

Am 25. März 2013, wurden in Porto Alegre, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr von 2,85 brasilianischen Real auf 3,05 Real erhöht. In den nächsten Tagen und Wochen kam es zu Mobilisierungen gegen die Preiserhöhung und kleinere Zusammenstöße mit der Polizei. Hunderte, vor allem Junge Demonstranten, gingen auf die Straßen. Gegen Ende April, anfangs Mai verbreiteten sich die Unruhen: Beispielsweise protestierten in der Landeshauptstadt des zentralbrasilianischen Bundesstaats Goiás, Goiânia, 200 StudentInnen gegen die Fahrpreiserhöhung, es wurden Autoreifen in Brand gesteckt und Straßen blockiert. 8 Tage später, also am 16. Mai, protestieren in Goiania über 1000 Studentinnen. Am selben Tag wurde im Bundesstaat Rio Grande do Norte, in Natal,demonstriert, DemonstrantInnen besetzten die Hauptverkehrsstraße. Ende Mai, anfangs Juni trat die Preiserhöhung in Sao Paolo und Rio de Janeiro ein: Am 3. Juni 2013 organisierte die MPL mit mehreren Dutzend Aktivisten die ersten Proteste in Sao Paolo, in Rio de Janeiro kam es ebenfalls zu Versammlungen. Bereits drei Tage später beteiligten sich bereits zwischen 2000 und 4000 Menschen an den Protesten, es kam im Verlauf der nächsten Tage vermehrt zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei, die durch ihr aggressives Auftreten kaum auf Sympathien in der Bevölkerung stießen. Bereits zu diesem Zeitpunkt schalteten sich die bürgerlichen Medien mit ihrem hetzerischen Diskurs ein, sie bezeichneten die kämpfenden als „Chaoten“ und „Vandalen“ und forderten die Regierung dazu auf härter durchzugreifen. Des Weiteren versuchten sie die altbekannte Taktik der Spaltung anzuwenden und die DemonstrantInnen in „Demokratisch, legitim Protestierende“ und „gewalttätige Vandalen“ zu unterteilen. Doch die Bewegung auf der Straße ließ sich nicht aufhalten, ca. eine Woche nach dem 6. Juni standen nicht mehr 2000 sondern 50.000 Menschen in Sao Paolo auf der Straße. Zwei Wochen nach dem 6. Juni hingegen, blockierten ca. 1.250.000 Menschen in über 460 Städte den öffentlichen Raum. Allein in Recife, Vitoria und Sao Paolo waren je 100.000 Leute auf der Straße, in Rio waren es 300.000 Leute.

Wieso nahmen die Proteste ein solches Ausmaß an?

Folgt man der These, dass die eigentliche Ursprünge in den strukturellen Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft zu finden sind, dann wird deutlich, dass die seit längerem stattfindenden Kämpfe gegen die kapitalistische Ordnung im Jahr 2013 zusammengefunden haben: Die Proteste gegen die Preiserhöhung des öffentlichen Nahverkehrs, die Kämpfe gegen die zunehmende Urbanisierung, gegen die Vertreibung aus den Favelas, gegen die Polizeirepression, Proteste gegen die WM 2014 und andere Massenevents wie der Besuch vom Papst oder die olympischen Spiele, Kämpfe der Schwulenbewegung, Kämpfe der Minenarbeiter, indigene Kämpfe oder Kämpfe gegen die kontinuierliche Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Städten in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Ernährung. In der Zeitspanne zwischen dem 6. Juni 2013 und dem 20. Juni, ist in diesem Sinne eine Generalisierung und Verschmelzung der Kämpfe zu beobachten, was sich auch an der deutlichen Erhöhung der Anzahl Protestierender widerspiegelt (von den 2000 Protestierenden in Sao Paolo zu über 1. Million Demonstranten in verschiedenen Städten). Das Bewusstsein über die strukturellen Widersprüche des kapitalistischen Akkumulationsregimes zeigt sich auch an den „Forderungen“ der Demonstranten, denn es wurde aufgerufen nicht nur bei dem Protest gegen die Preiserhöhung des öffentlichen Nahverkehrs stehen zu bleiben, sondern aufs Ganze zu gehen: Viele riefen dazu auf, das gesamte kapitalistische System mitsamt seinen Machtstrukturen zu hinterfragen. Denn, obwohl viele links-bürgerliche Kräfte bis heute an der PT (Partido dos Trabalhadores) festhalten, war in Brasilien bereits im Jahr 2013 bei vielen Menschen das Vertrauen in die bürgerliche Demokratie und in die sozialdemokratische Regierung deutlich verblasst.

Die radikalen Ansätze der Massenproteste

Obwohl die Medien, wie bereits erwähnt, versucht hatten die DemonstrantInnen in „gut“ und „schlecht“, sprich „militant“ und „friedlich“ einzuteilen, verteidigte ein beachtlicher Teil der DemonstrantInnen die militanten Widerstandsformen und rückte die Kritik der strukturellen Gewalt des Kapitalismus in den Vordergrund: Nicht nur die Polizei ist gewalttätig sondern auch die Wirtschaft, ist beispielsweise auf Plakaten zu lesen. Zudem legten die massiven Demonstrationen ganze Städte lahm, es wurden Flughäfen und Autobahnen blockiert, Großunternehmen angegriffen, Supermärkte geplündert und sowohl Polizeikräfte als auch Politiker angegriffen. Natürlich kam es auch zu weniger reflektierten Angriffen, die vor allem diejenige trafen die bereits von der Wirtschaft systematisch verprügelt werden. Doch solche unreflektierte Angriffe waren in der Minderzahl. (Dennoch werden solche unreflektierte Angriffe seitens Links-bürgerlichen Kräften hochstilisiert um die gesamte Massenproteste zu diffamieren.) Während den Demonstrationen wurde selbstverständlich auch viel plakatiert und viele Flyers verteilt, die z. B. zur internationalen Solidarität und Vernetzung der Kämpfe aufriefen. Interessant ist zudem, dass die Organisation und Vernetzung der Kämpfe innerhalb Brasiliens im Jahr 2013 mehrheitlich außerhalb der demokratisch, staatlichen Strukturen verlief, was viele Linke dazu veranlasste den Widerstand als chaotisch, unpolitisch und spontan zu bezeichnen. Es wurde viel über soziale Medien kommuniziert, doch auch die bereits vorhandenen Nachbarschaftskomitees dienten zur Vernetzung und Organisation, genau wie die Vollversammlungen in verschiedenen Städten.

Nachdem einige der interessanten Ansätze der Proteste dargelegt wurden, will ich mich noch kurz auf die wandelnde Positionierung Rousseffs in Bezug auf die Proteste beziehen um anschließend die angewandten Methoden der Rekuperation der Kämpfe darzustellen.

Die PT

Dilma Rousseff, die erste Präsidentin Brasiliens, bezeichnete die Proteste zunächst als „Aufstand der Mittelschicht“, dabei folgte sie der ideologischen Logik ihrer Partei, denn laut der PT ging es dank ihrer Politik, die bereits im Jahr 2003 unter Lula da Silva erste Schritte tätigte, im Jahr 2013 der Bevölkerung besser den je. Aus diesem Grund gab es in ihren Augen gar keinen Grund um zu protestieren. Die zunehmenden Ausschreitungen und militanten Aktionsformen wurden nicht nur von den Medien sondern auch seitens der Regierung vehement kritisiert: Das sei kein de demokratisches Verhalten sagte Dilma. Doch bereits 18. Tage nach dem 6. Juni 2013, also nach dem sich die Proteste massiv verbreitet hatten und an stärke gewannen, ist ein Strategiewechsel seitens der Regierung zu beobachten: Dilma Rousseff sprach plötzlich von: „Der Stimme auf der Straße auf die gehört werden muss“, sie sagte die Protestierenden hätten mit ihren Forderungen recht, die öffentliche Verkehrsmittel und das Gesundheits- und Bildungssystem müssten verbessert werden. Sie schreckte auch nicht vor einer zynischen Instrumentalisierung der Massenproteste zugunsten der bürgerlicher Demokratie zurück und behauptete Brasilien sei dank der Protesten stärker geworden und dass die massiven Demonstrationen der Demokratie neue Energie gegeben hätten. Auch weitere naive, populistische Äußerungen Dilmas waren zu hören wie z. B.: Das Volk hat gesprochen! Der Mensch soll über der Wirtschaft stehen! Anhand dieser Worthülsen seitens der Regierung, sprich anhand eines neuen populistischen Diskurses versuchte Dilma letztlich eine Reform einzuleiten und die Gemüter auf der Straße zu dämpfen. Doch die Wut gegen die Repression, die Korruption der Politiker, gegen die hetzerischen Medien, gegen die Farce der Justiz und gegen die gesamte Warengesellschaft ließen sich nicht bändigen. PT Mitglieder, wie auch Mitglieder anderer Parteien, wurden aus den Demonstrationen vertrieben und ihre Fahnen verbrannt, Parolen und Flyer gegen die linke Regierung wahren an allen Demonstrationen zu hören. Die Rechnung der PT ging und geht bis heute nicht auf: Sie behaupteten und behaupten heute immer noch, dass alle die gegen die PT Regierung sind, die Rechten Parteien unterstützen. Doch in Brasilien hat sich im Jahr 2013 ein antikapitalistischer Kampf, mit vielen antiautoritären, antinationalistischen Ansätzen verbreitet, ein Kampf der sich nicht in die bürgerliche Politik einsperren ließ, d.h. dass das bürgerlich-demokratische System an sich kritisiert wurde, ein Ansatz der für die PT unverständlich ist. Es sei ebenfalls erwähnt dass sich tatsächlich nationalistische und konservative Kräfte versuchten in die Kämpfe einzumischen und diese zu instrumentalisieren, doch es gelang ihnen nicht. Es fehlte ihnen sowohl an konkreten Perspektiven als auch an einer breiten Unterstützung.

Wie versuchten die bürgerlichen Kräfte die Kämpfe zu rekuperieren?

Wie bereits erwähnt, versuchte die bürgerliche Linke den Aufstand zu diffamieren, in dem dieser als „Mittelschicht Aufstand“ bezeichnet wurde. Dadurch versuchten sie die Proteste in eine rechts-konservative Ecke zu positionieren um sie zu isolieren und die Repression zu rechtfertigen. Als der Strategiewechsel seitens der PT Regierung kam, wurden die Proteste als unorganisiert und chaotisch bezeichnet. Unter dem Vorwand den „Politisierung“ war die Sozialdemokratie darum bemüht die Proteste in einen bürgerlich-demokratischen Rahmen zu sperren: Sie versuchten einen Vertreter der Bewegung zu etablieren, der als Verhandlungspartner fungierten sollte: Die Strategie der Delegation. Auf dieses Thema will ich noch kurz abschließend eingehen, denn diesbezüglich lässt sich einen Wandel in der MPL selbst beobachten: Seit 2005 verstand sich das MPL als autonomer Zusammenschluss, ohne Delegierte, Präsidenten, Sekretäre oder Bosse. Zudem benutzte, wie anfangs erwähnt, das MPL bis im Jahr 2013 vor allem direkte Aktionen um den Widerstand zu verbreiten. Doch nach der massiven Zunahme den Proteste im Juni 2013, bezeichneten sich plötzlich einzelne Personen als „Anführer“ oder „Repräsentanten“ des MPL. Sie riefen dazu auf, die Proteste zu stoppen, Parteien, Politiker und Polizeikräfte nicht anzugreifen und forderten einen Dialog mit der Regierung. Aber auch solche Positionen wurden in Brasilien entschlossen angegriffen, das MPL wurde von vielen, mehrheitlich aus linksradikalen und anarchistischen Kreisen dafür kritisiert. Die bürgerliche Linke war natürlich froh über solche autoritären und reformistische Erscheinungen innerhalb des MPL.

Die Massenproteste konnten schlussendlich die Erhöhung der Fahrpreise verhindern, sie nahmen jedoch zunehmend an Stärke ab. Auch wenn es in den Folgenden Jahren weiterhin auf allen Ebenen Kämpfe gab, erreichten sie nie denselben Umfang wie im Jahr 2013. Dennoch bleibt der Impuls der von diesen Kämpfen ausgegangen ist noch heute lebendig. Genau wie die Stärke des MPL´s aus einem langjährigen Prozess herausgegangen ist, ist es gut möglich dass sowohl die negativen als auch die positiven praktischen Erfahrungen der Massenproteste von 2013 in den nächsten Jahren Früchte tragen werden, damit bestenfalls beim nächsten weit verbreiteten sozialen Konflikt ein tieferer Bruch mit dem kapitalistischen System vollzogen werden kann. Einige wichtige Punkte die anarchistische und kommunistische GenossInnen, in Auseinandersetzung mit den Massenproteste von 2013 hervorgehoben haben, sind die Schaffung revolutionärer, autonomer Strukturen, die konkrete und schnelle Bekämpfung von Führerrollen und Verhandlungspartner (das impliziert auch die MPL wenn sie sich als führende Kraft aufspielt genauso wie Gewerkschaften und Parteien), die Sabotage der Wirtschaft durch verschiedene Aktionen seien es längerfristige Straßenblockaden, die Erstellung bewaffneter Streikposten in Fabriken oder die Durchführung eines wilden Streiks (nicht ein von den Gewerkschaften und links-reformistischen Parteien kontrollierten Generalstreiks) und eine breitere internationalistische Vernetzung.