Die Proteste Von 2013 In Brasilien

Thema: Protesten
Aus: „Päfzger“ (Juni 2017)

Die Massenproteste gegen Fahrpreiserhöhungen in Brasilien im Jahr 2013, die zwischen dem 13. und 27. Juni ihren Höhepunkt erreichten, waren nicht nur die größten Massenmobilisierungen seit dem Ende der Militärdiktatur in den 80er Jahre, sondern kennzeichneten sich auch durch viele verschiedene militante Aktionsformen. Die Akteure, die Ursachen und der Verlauf dieses Kampfes soll im Folgenden dargestellt werden. Dabei wird auch besprochen wie die sozialdemokratische Regierung Brasiliens unter Dilma Rousseff der PT (Partido dos Trabalhadores, sprich Partei der Arbeiter) auf den Widerstand reagierte und wie sie anhand verschiedener Formen der Rekuperation versuchte die Kraft der Proteste einzudämmen.

Die MPL

Spricht man von den Massenmobiliserungen im Jahr 2013 in Brasilien, ist es unumgänglich den Fokus auf die MPL (Movimiento Pase Libre) zu richten. Die MPL ist ein Zusammenschluss aus SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen, der sich für kostenfreien Nahverkehr im gesamten brasilianischen Territorium einsetzt. Die Proteste, die gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr von dieser Bewegung ausgingen, können als einer der zentralen Auslöser der Massenmobilisierungen betrachtet werden, auch wenn ein einzelnes Ereignis nicht den gesamten Massenproteste erklären kann. Vielmehr liegt m.E. der Ursprung letztlich auch in den strukturellen Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft.

Die anfänglich von dem MPL getragenen Proteste im Jahr 2013 waren jedoch nicht neues, zu jenem Zeitpunkt hatten sie bereits einen 10 jährigen Kampf hinter sich: Die MPL Bewegung ging aus den praktischen Erfahrungen verschiedener Kämpfe hervor, z. B. von dem sogenannten „Aufstand von Buzú“ 2003 in Salvador . Dabei wurde drei Wochen lang gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr protestiert und, obwohl die Preise trotzdem erhöht wurden, dienten die Proteste als praktische Inspiration für weitere Kämpfe: 2004 und 2005 kam es zum „Aufstand der Crata“ in Florianópolis und ebenfalls im 2005 regte sich Widerstand in der Stadt Vitoria. Aus diesen praktischen Erfahrungen gründete sich im 2005 die MPL Bewegung in Porto Alegre.

Die MPL versteht sich als horizontale, autonome und unabhängige Bewegung die an keine Parteien gekoppelt ist aber eine Zusammenarbeit mit Parteien aus dem linken Spektrum nicht ausschließt. Viele unterschiedliche Aktionsformen charakterisieren, neben der Organisation von Demonstrationen, ihre Aktivitäten wie beispielsweise die kollektive Stürmung der Drehkreuze in den U-Bahn Eingängen oder gar das abfackeln derselben (auch ganze Autobusse wurden schon gefackelt), die Errichtung von Straßenblockaden, die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Debatten, oder die in Südamerika sogenannten „escraches“, d. .h. der direkte Angriff auf Politiker oder Unternehmer, sei es an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Zuhause. Dabei gilt es im Hinterkopf zu behalten, dass diese Aktionsformen und der damit verbundene Kampf für den kostenfreien Nahverkehr von der MPL in einen breiteren Kontext gestellt werden, die Erhöhung von Fahrpreisen wird als nur einer von vielen sozialen Ausschlussmechanismen der kapitalistischen Gesellschaft verstanden.

Kurze Chronologie der Proteste

Am 25. März 2013, wurden in Porto Alegre, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr von 2,85 brasilianischen Real auf 3,05 Real erhöht. In den nächsten Tagen und Wochen kam es zu Mobilisierungen gegen die Preiserhöhung und kleinere Zusammenstöße mit der Polizei. Hunderte, vor allem Junge Demonstranten, gingen auf die Straßen. Gegen Ende April, anfangs Mai verbreiteten sich die Unruhen: Beispielsweise protestierten in der Landeshauptstadt des zentralbrasilianischen Bundesstaats Goiás, Goiânia, 200 StudentInnen gegen die Fahrpreiserhöhung, es wurden Autoreifen in Brand gesteckt und Straßen blockiert. 8 Tage später, also am 16. Mai, protestieren in Goiania über 1000 Studentinnen. Am selben Tag wurde im Bundesstaat Rio Grande do Norte, in Natal,demonstriert, DemonstrantInnen besetzten die Hauptverkehrsstraße. Ende Mai, anfangs Juni trat die Preiserhöhung in Sao Paolo und Rio de Janeiro ein: Am 3. Juni 2013 organisierte die MPL mit mehreren Dutzend Aktivisten die ersten Proteste in Sao Paolo, in Rio de Janeiro kam es ebenfalls zu Versammlungen. Bereits drei Tage später beteiligten sich bereits zwischen 2000 und 4000 Menschen an den Protesten, es kam im Verlauf der nächsten Tage vermehrt zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei, die durch ihr aggressives Auftreten kaum auf Sympathien in der Bevölkerung stießen. Bereits zu diesem Zeitpunkt schalteten sich die bürgerlichen Medien mit ihrem hetzerischen Diskurs ein, sie bezeichneten die kämpfenden als „Chaoten“ und „Vandalen“ und forderten die Regierung dazu auf härter durchzugreifen. Des Weiteren versuchten sie die altbekannte Taktik der Spaltung anzuwenden und die DemonstrantInnen in „Demokratisch, legitim Protestierende“ und „gewalttätige Vandalen“ zu unterteilen. Doch die Bewegung auf der Straße ließ sich nicht aufhalten, ca. eine Woche nach dem 6. Juni standen nicht mehr 2000 sondern 50.000 Menschen in Sao Paolo auf der Straße. Zwei Wochen nach dem 6. Juni hingegen, blockierten ca. 1.250.000 Menschen in über 460 Städte den öffentlichen Raum. Allein in Recife, Vitoria und Sao Paolo waren je 100.000 Leute auf der Straße, in Rio waren es 300.000 Leute.

Wieso nahmen die Proteste ein solches Ausmaß an?

Folgt man der These, dass die eigentliche Ursprünge in den strukturellen Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft zu finden sind, dann wird deutlich, dass die seit längerem stattfindenden Kämpfe gegen die kapitalistische Ordnung im Jahr 2013 zusammengefunden haben: Die Proteste gegen die Preiserhöhung des öffentlichen Nahverkehrs, die Kämpfe gegen die zunehmende Urbanisierung, gegen die Vertreibung aus den Favelas, gegen die Polizeirepression, Proteste gegen die WM 2014 und andere Massenevents wie der Besuch vom Papst oder die olympischen Spiele, Kämpfe der Schwulenbewegung, Kämpfe der Minenarbeiter, indigene Kämpfe oder Kämpfe gegen die kontinuierliche Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Städten in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Ernährung. In der Zeitspanne zwischen dem 6. Juni 2013 und dem 20. Juni, ist in diesem Sinne eine Generalisierung und Verschmelzung der Kämpfe zu beobachten, was sich auch an der deutlichen Erhöhung der Anzahl Protestierender widerspiegelt (von den 2000 Protestierenden in Sao Paolo zu über 1. Million Demonstranten in verschiedenen Städten). Das Bewusstsein über die strukturellen Widersprüche des kapitalistischen Akkumulationsregimes zeigt sich auch an den „Forderungen“ der Demonstranten, denn es wurde aufgerufen nicht nur bei dem Protest gegen die Preiserhöhung des öffentlichen Nahverkehrs stehen zu bleiben, sondern aufs Ganze zu gehen: Viele riefen dazu auf, das gesamte kapitalistische System mitsamt seinen Machtstrukturen zu hinterfragen. Denn, obwohl viele links-bürgerliche Kräfte bis heute an der PT (Partido dos Trabalhadores) festhalten, war in Brasilien bereits im Jahr 2013 bei vielen Menschen das Vertrauen in die bürgerliche Demokratie und in die sozialdemokratische Regierung deutlich verblasst.

Die radikalen Ansätze der Massenproteste

Obwohl die Medien, wie bereits erwähnt, versucht hatten die DemonstrantInnen in „gut“ und „schlecht“, sprich „militant“ und „friedlich“ einzuteilen, verteidigte ein beachtlicher Teil der DemonstrantInnen die militanten Widerstandsformen und rückte die Kritik der strukturellen Gewalt des Kapitalismus in den Vordergrund: Nicht nur die Polizei ist gewalttätig sondern auch die Wirtschaft, ist beispielsweise auf Plakaten zu lesen. Zudem legten die massiven Demonstrationen ganze Städte lahm, es wurden Flughäfen und Autobahnen blockiert, Großunternehmen angegriffen, Supermärkte geplündert und sowohl Polizeikräfte als auch Politiker angegriffen. Natürlich kam es auch zu weniger reflektierten Angriffen, die vor allem diejenige trafen die bereits von der Wirtschaft systematisch verprügelt werden. Doch solche unreflektierte Angriffe waren in der Minderzahl. (Dennoch werden solche unreflektierte Angriffe seitens Links-bürgerlichen Kräften hochstilisiert um die gesamte Massenproteste zu diffamieren.) Während den Demonstrationen wurde selbstverständlich auch viel plakatiert und viele Flyers verteilt, die z. B. zur internationalen Solidarität und Vernetzung der Kämpfe aufriefen. Interessant ist zudem, dass die Organisation und Vernetzung der Kämpfe innerhalb Brasiliens im Jahr 2013 mehrheitlich außerhalb der demokratisch, staatlichen Strukturen verlief, was viele Linke dazu veranlasste den Widerstand als chaotisch, unpolitisch und spontan zu bezeichnen. Es wurde viel über soziale Medien kommuniziert, doch auch die bereits vorhandenen Nachbarschaftskomitees dienten zur Vernetzung und Organisation, genau wie die Vollversammlungen in verschiedenen Städten.

Nachdem einige der interessanten Ansätze der Proteste dargelegt wurden, will ich mich noch kurz auf die wandelnde Positionierung Rousseffs in Bezug auf die Proteste beziehen um anschließend die angewandten Methoden der Rekuperation der Kämpfe darzustellen.

Die PT

Dilma Rousseff, die erste Präsidentin Brasiliens, bezeichnete die Proteste zunächst als „Aufstand der Mittelschicht“, dabei folgte sie der ideologischen Logik ihrer Partei, denn laut der PT ging es dank ihrer Politik, die bereits im Jahr 2003 unter Lula da Silva erste Schritte tätigte, im Jahr 2013 der Bevölkerung besser den je. Aus diesem Grund gab es in ihren Augen gar keinen Grund um zu protestieren. Die zunehmenden Ausschreitungen und militanten Aktionsformen wurden nicht nur von den Medien sondern auch seitens der Regierung vehement kritisiert: Das sei kein de demokratisches Verhalten sagte Dilma. Doch bereits 18. Tage nach dem 6. Juni 2013, also nach dem sich die Proteste massiv verbreitet hatten und an stärke gewannen, ist ein Strategiewechsel seitens der Regierung zu beobachten: Dilma Rousseff sprach plötzlich von: „Der Stimme auf der Straße auf die gehört werden muss“, sie sagte die Protestierenden hätten mit ihren Forderungen recht, die öffentliche Verkehrsmittel und das Gesundheits- und Bildungssystem müssten verbessert werden. Sie schreckte auch nicht vor einer zynischen Instrumentalisierung der Massenproteste zugunsten der bürgerlicher Demokratie zurück und behauptete Brasilien sei dank der Protesten stärker geworden und dass die massiven Demonstrationen der Demokratie neue Energie gegeben hätten. Auch weitere naive, populistische Äußerungen Dilmas waren zu hören wie z. B.: Das Volk hat gesprochen! Der Mensch soll über der Wirtschaft stehen! Anhand dieser Worthülsen seitens der Regierung, sprich anhand eines neuen populistischen Diskurses versuchte Dilma letztlich eine Reform einzuleiten und die Gemüter auf der Straße zu dämpfen. Doch die Wut gegen die Repression, die Korruption der Politiker, gegen die hetzerischen Medien, gegen die Farce der Justiz und gegen die gesamte Warengesellschaft ließen sich nicht bändigen. PT Mitglieder, wie auch Mitglieder anderer Parteien, wurden aus den Demonstrationen vertrieben und ihre Fahnen verbrannt, Parolen und Flyer gegen die linke Regierung wahren an allen Demonstrationen zu hören. Die Rechnung der PT ging und geht bis heute nicht auf: Sie behaupteten und behaupten heute immer noch, dass alle die gegen die PT Regierung sind, die Rechten Parteien unterstützen. Doch in Brasilien hat sich im Jahr 2013 ein antikapitalistischer Kampf, mit vielen antiautoritären, antinationalistischen Ansätzen verbreitet, ein Kampf der sich nicht in die bürgerliche Politik einsperren ließ, d.h. dass das bürgerlich-demokratische System an sich kritisiert wurde, ein Ansatz der für die PT unverständlich ist. Es sei ebenfalls erwähnt dass sich tatsächlich nationalistische und konservative Kräfte versuchten in die Kämpfe einzumischen und diese zu instrumentalisieren, doch es gelang ihnen nicht. Es fehlte ihnen sowohl an konkreten Perspektiven als auch an einer breiten Unterstützung.

Wie versuchten die bürgerlichen Kräfte die Kämpfe zu rekuperieren?

Wie bereits erwähnt, versuchte die bürgerliche Linke den Aufstand zu diffamieren, in dem dieser als „Mittelschicht Aufstand“ bezeichnet wurde. Dadurch versuchten sie die Proteste in eine rechts-konservative Ecke zu positionieren um sie zu isolieren und die Repression zu rechtfertigen. Als der Strategiewechsel seitens der PT Regierung kam, wurden die Proteste als unorganisiert und chaotisch bezeichnet. Unter dem Vorwand den „Politisierung“ war die Sozialdemokratie darum bemüht die Proteste in einen bürgerlich-demokratischen Rahmen zu sperren: Sie versuchten einen Vertreter der Bewegung zu etablieren, der als Verhandlungspartner fungierten sollte: Die Strategie der Delegation. Auf dieses Thema will ich noch kurz abschließend eingehen, denn diesbezüglich lässt sich einen Wandel in der MPL selbst beobachten: Seit 2005 verstand sich das MPL als autonomer Zusammenschluss, ohne Delegierte, Präsidenten, Sekretäre oder Bosse. Zudem benutzte, wie anfangs erwähnt, das MPL bis im Jahr 2013 vor allem direkte Aktionen um den Widerstand zu verbreiten. Doch nach der massiven Zunahme den Proteste im Juni 2013, bezeichneten sich plötzlich einzelne Personen als „Anführer“ oder „Repräsentanten“ des MPL. Sie riefen dazu auf, die Proteste zu stoppen, Parteien, Politiker und Polizeikräfte nicht anzugreifen und forderten einen Dialog mit der Regierung. Aber auch solche Positionen wurden in Brasilien entschlossen angegriffen, das MPL wurde von vielen, mehrheitlich aus linksradikalen und anarchistischen Kreisen dafür kritisiert. Die bürgerliche Linke war natürlich froh über solche autoritären und reformistische Erscheinungen innerhalb des MPL.

Die Massenproteste konnten schlussendlich die Erhöhung der Fahrpreise verhindern, sie nahmen jedoch zunehmend an Stärke ab. Auch wenn es in den Folgenden Jahren weiterhin auf allen Ebenen Kämpfe gab, erreichten sie nie denselben Umfang wie im Jahr 2013. Dennoch bleibt der Impuls der von diesen Kämpfen ausgegangen ist noch heute lebendig. Genau wie die Stärke des MPL´s aus einem langjährigen Prozess herausgegangen ist, ist es gut möglich dass sowohl die negativen als auch die positiven praktischen Erfahrungen der Massenproteste von 2013 in den nächsten Jahren Früchte tragen werden, damit bestenfalls beim nächsten weit verbreiteten sozialen Konflikt ein tieferer Bruch mit dem kapitalistischen System vollzogen werden kann. Einige wichtige Punkte die anarchistische und kommunistische GenossInnen, in Auseinandersetzung mit den Massenproteste von 2013 hervorgehoben haben, sind die Schaffung revolutionärer, autonomer Strukturen, die konkrete und schnelle Bekämpfung von Führerrollen und Verhandlungspartner (das impliziert auch die MPL wenn sie sich als führende Kraft aufspielt genauso wie Gewerkschaften und Parteien), die Sabotage der Wirtschaft durch verschiedene Aktionen seien es längerfristige Straßenblockaden, die Erstellung bewaffneter Streikposten in Fabriken oder die Durchführung eines wilden Streiks (nicht ein von den Gewerkschaften und links-reformistischen Parteien kontrollierten Generalstreiks) und eine breitere internationalistische Vernetzung.

 

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