Venezuela: Hunderte Verhaftete kommen vors Militärgericht

Datum: Mai 2017
Aus: laclase.info

Nach über einem Monat voller Massenproteste, Plünderungen und  Protestzüge, hat die Repression über 20 ermordete, hunderte verletzte  und mehr als 2000 verhaftete Menschen hinterlassen. Neben dieser  repressiven und paramilitärischen Gewalt gegen die Mobilisierungen und  Ausdrücke des Unmuts, geht die Regierung Maduros mit Militärgerichte  gegen Demonstranten und Plünderer vor. Diese militärische Operation  wird „Plan Zamora“ genannt.

Ende April verhaftete die Regierung Maduros im Dorf ´El Caparo´ in ´La  Guajira´ (an der nordwestlichen Grenze zu Kolumbien) vier Menschen aus  der indigenen Wayú Gemeinschaft und zwei „criollos“ (Einheimische).  Einer davon ist ein Arbeiter der Corpoelec (Elektrizitätsunternehmen)  und linker Aktivist namens Alexis Valbuena. Laut Mitglieder des  alternativen Portals ´La Guarura´, wurde er wegen „Terrorismus“  angeklagt. Kurz später, am 5. Mai, wurden in ´Villa del Rosaria de  Perijá´, auch im Bundesstaat Zulia, zwei Personen vors Militärgericht  gebracht weil sie eine Statue von Hugo Chávez zerstört hatten.
Zwei Tage später resümierte Jesús Suárez Chourio der Chef der REDI  (Región Estratégica de Defensa Integral, ein Militärkommando zuständig  für die interne Sicherheit), zusammen mit zahlreichen hohen  Funktionären des Militärs und der Polizei, die aktuelle Repression im  Bundesstaat Carabobo: Nach mehreren Hausdurchsuchungen, sonstige  repressive Operationen und Angriffe gegen Demonstranten und Plünderer,  verhaftete die Regierung 780 Personen, 251 davon wurden direkt vors  Militärgericht gestellt, ihnen wird Rebellion und Angriff gegen  Soldaten vorgeworfen. Chourio hat die Verhafteten als „Anarchisten“  bezeichnet, während der Innenminister, der Militär Néstor Reverol, sie  über Twitter als „von rechten Kräften finanzierte Terroristen“  bezeichnete. Die Vorwürfe werden von der bolivarianischen  Nationalgarde in „Chávez City“ südlich der Stadt Valencia untersucht.

Juan Miguel Matheus, ein Abgeordneter der Mesa de la Unidad  Democrática, kurz: M.U.D, (Runder Tisch der Demokratischen Einheit)  sagte er sei mit der Strafverfolgung der Plünderer einverstanden,  obwohl er den „Plan Zamora“ und die Militärgerichte kritisierte.  Andere Stimmen innerhalb der M.U.D. bezeichneten die andauernden  spontanen Massenproteste als „Vandalismus“. Miguel Angel Hernámdez,  Generalsekretär der PSL, Partei für Sozialismus und Freiheit (eine  trotzkistische Partei , Anm.d.Ü.), kritisierte seinerseits die Polizei  – Militär und Paramilitärrepression als auch die Zivil- und  Militärgerichte die gegen alle Demonstranten und Plünderer vorgehen:  „Wir fordern Freiheit für die Verhafteten der indigenen  Gemeinschaften, für die Pressemitarbeiter, für die Demonstranten und  den Menschen aus den ärmeren Schichten die angesichts der reaktionären  Politik Maduros aus Verzweiflung geplündert haben. Alle, ohne  Ausnahme, müssen befreit werden, zusätzlich braucht es eine  unabhängige Kommission, damit die von der Polizei, vom Militär und  auch von einigen Zivilisten begangenen Morde untersucht werden.“

(laclase.info)

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