Völkerrechtswidriger Krieg, Faschismus und Schweizer Waffen

Thema: Proteste/Antifaschismus
Datum: 08/04/2018
Von: RRN

Der faschistischer Staat Türkei greift ausserhalb seines Staatengebiets unterstützt von islamistischen Milizien die kurdischen Kräfte – namentlich die Volksverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten JPG – von Rojava (Nordsyrien) an, die seit Anbeginn des Bürgerkriegs sich weder mit der Diktatur von Assad noch mit den im Westen anfänglich als demokratische Rebellen gehypten islamistischen Halsabschneider zusammengeschlossen haben.
Die Revolution in Rojava, ausgerechnet inspiriert vom schweizerischen Modell des demokratischen Föderalismus, baut in den Kantone Efrîn, Kobanê und Cizîrê ein progressives, feministisches, multiethnisches Projekt auf.

Die Schweiz definiert dieses völkerrechtswidrige

Einmarschieren in ein anderes Land und das nachgewiesene Töten der Zivilbevölkerung, Plündern durch Mörderbanden, die Exekution von gefangenen Kämpfer*innen, als „interne türkische Angelegenheit“.
RUAG, die schweizerische Waffenproduzentin (Alle Standorte https://www.ruag.com/de/ueber-ruag/locations), produziert und profitiert vom Krieg, da sie diesem faschistischen Staat verschiedenstes Kriegsmaterial liefern. Gleichsam verhält es sich mit Rheinmetall (Alle Standorte https://www.rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/company/locations_worldwide/index.php).

Ordnungswidrige Demo, Antifaschismus und Sprayereie bei der unangemeldeten Demo unter dem Motto „Dem Krieg kein ruhiges Hinterland“, wurde auf diese Fakten aufmerksam gemacht. Die Demonstrant*innen solidarisierten sich mit dem revolutionäre Projekt in Rojava und protestierten gegen die faschistische Diktatur in der Türkei mit seinen demokratischen Komplizenstaaten. Auf dem Baldachin wurde ein Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt“. Als ein gewisser Spray Pegel erreicht wurde und die Läden geschlossen hatten, wurde der Demonstrationszug eingekesselt. Dadurch wurde der öffentliche Verkehr mehrere Stunden blockiert.
Innerhalb des Kessels wurde ein Feuer gemacht und zu kurdischer Musik im Kreis getanzt, ein*e Künstler*in hat ein kurzes Konzert gegeben, die Stimmung ist während den zweiundhalb Stunden insgesamt blendend geblieben. Nachdem die Demonstrat*innen tröpfchenweise festgenommen – im Visier von Schusswaffen, Pfefferspray und einem Wasserwerfer – und in Gewahrsam der Polizeiwache Neufeld gebracht wurden, wurden sie bis in den frühren Morgen (teilweise bis um 4.30) festgehalten und befragt.
Genoss*innen aus Zürich wurden nach den Verhören von der Polizei ohne Wegweisungen und ungeachtet von ihren Transportmitteln auf den letzen Zug nach Zürich gebracht.

Schweizer Polizisten schützen Jihadisten

Trotz Schickanierungen ist die Moral in den Zellen hoch geblieben: wahrscheinlich wird es eher zu Geheule seitens der Ordnungshüter*innen kommen wegen der psychischer Belastung die sie erleben mussten, als sie bewaffnet auf der anderen Seite der Gitter von den Gefangenen mit ihrer Komplizenschaft mit dem Faschismus konfrontiert wurden. Ausserhalb der Polizeiwache bekamen die Freigelassenen von vielen Genoss*innen einen warmen und solidarischen Empfang mit Essen, Trinken, warmen Decken und einem Feuer, was für die Betroffenen ein wichtiges Zeichen war.

Pflicht zum Widerstand

In Zeiten vom Massengrab Mittelmeer, KZ’s und Sklavenhandel in Lybien, Ausschaffungen in Ländern, wo Krieg, Armut, Terror und Diktaturen herrschen, Flüchtlingslagern mit menschenunwürdigen Konditionen wie Idomeni und Calais, dem Wiederstarken des Faschismus, autoritäre, asoziale und rassistische Politik, Verarmung von immer grösseren Bevölkerungsschichten, ungehinderte Umweltzerstörung u.v.m ist es Zeit die Konsequenzen zu ziehen und die Pflicht zum Widerstand wahrzunehmen. Rojava strahlt in Mitten dieses Haufen Scheisse -der sich 21. Jahrhundert nennt – ein Licht aus, für den Mittleren Osten wie für Europa und den Rest der Welt. Diese Hoffnung muss verteidigt werden, die Gleichgültigkeit überwunden und die Angst abgelegt werden.
Aus den Lehren der Faschismen und ihren Verbrechen des 20. Jahrhundert und unter einer rein humanistischen Perspektive ist es zu erkennen, dass das gegebene Gesellschaftsmodell unmenschlich ist, und die Staaten, die direkt und indirekt an den Verbrechen teilnehmen, Unrechtsregime sind, die es anzuklagen, zu sabotieren, anzugreifen und zu überwinden gilt: der Ungehorsam, der Landfriedensbruch – wie die Anklage gegenüber den Antifaschist*innen heisst – der „Vaterlandsverrat“ sind oberste Priorität geworden: für all diejenigen, die für Menschlichkeit, Freiheit, Solidarität und Empathie einstehen.

(Foto: Anarchistische Gruppe Infoportal)

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