Venezuela: Hunderte Verhaftete kommen vors Militärgericht
Datum: Mai 2017
Übersetzt von: laclase.info
Nach über einem Monat voller Massenproteste, Plünderungen und Protestzüge, hat die Repression über 20 ermordete, hunderte verletzte und mehr als 2000 verhaftete Menschen hinterlassen. Neben dieser repressiven und paramilitärischen Gewalt gegen die Mobilisierungen und Ausdrücke des Unmuts, geht die Regierung Maduros mit Militärgerichte gegen Demonstranten und Plünderer vor. Diese militärische Operation wird „Plan Zamora“ genannt.
Ende April verhaftete die Regierung Maduros im Dorf ´El Caparo´ in ´La Guajira´ (an der nordwestlichen Grenze zu Kolumbien) vier Menschen aus der indigenen Wayú Gemeinschaft und zwei „criollos“ (Einheimische). Einer davon ist ein Arbeiter der Corpoelec (Elektrizitätsunternehmen) und linker Aktivist namens Alexis Valbuena. Laut Mitglieder des alternativen Portals ´La Guarura´, wurde er wegen „Terrorismus“ angeklagt. Kurz später, am 5. Mai, wurden in ´Villa del Rosaria de Perijá´, auch im Bundesstaat Zulia, zwei Personen vors Militärgericht gebracht weil sie eine Statue von Hugo Chávez zerstört hatten.
Zwei Tage später resümierte Jesús Suárez Chourio der Chef der REDI (Región Estratégica de Defensa Integral, ein Militärkommando zuständig für die interne Sicherheit), zusammen mit zahlreichen hohen Funktionären des Militärs und der Polizei, die aktuelle Repression im Bundesstaat Carabobo: Nach mehreren Hausdurchsuchungen, sonstige repressive Operationen und Angriffe gegen Demonstranten und Plünderer, verhaftete die Regierung 780 Personen, 251 davon wurden direkt vors Militärgericht gestellt, ihnen wird Rebellion und Angriff gegen Soldaten vorgeworfen. Chourio hat die Verhafteten als „Anarchisten“ bezeichnet, während der Innenminister, der Militär Néstor Reverol, sie über Twitter als „von rechten Kräften finanzierte Terroristen“ bezeichnete. Die Vorwürfe werden von der bolivarianischen Nationalgarde in „Chávez City“ südlich der Stadt Valencia untersucht.
Juan Miguel Matheus, ein Abgeordneter der Mesa de la Unidad Democrática, kurz: M.U.D, (Runder Tisch der Demokratischen Einheit) sagte er sei mit der Strafverfolgung der Plünderer einverstanden, obwohl er den „Plan Zamora“ und die Militärgerichte kritisierte. Andere Stimmen innerhalb der M.U.D. bezeichneten die andauernden spontanen Massenproteste als „Vandalismus“. Miguel Angel Hernámdez, Generalsekretär der PSL, Partei für Sozialismus und Freiheit (eine trotzkistische Partei , Anm.d.Ü.), kritisierte seinerseits die Polizei – Militär und Paramilitärrepression als auch die Zivil- und Militärgerichte die gegen alle Demonstranten und Plünderer vorgehen: „Wir fordern Freiheit für die Verhafteten der indigenen Gemeinschaften, für die Pressemitarbeiter, für die Demonstranten und den Menschen aus den ärmeren Schichten die angesichts der reaktionären Politik Maduros aus Verzweiflung geplündert haben. Alle, ohne Ausnahme, müssen befreit werden, zusätzlich braucht es eine unabhängige Kommission, damit die von der Polizei, vom Militär und auch von einigen Zivilisten begangenen Morde untersucht werden.“
(laclase.info)
